Nach Afghanistan-Desaster: Kramp-Karrenbauer plädiert für mehr militärische Eigenständigkeit der EU
Als Lehre aus dem Afghanistan-Desaster forderte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine stärkere militärische Eigenständigkeit der EU. Die EU müsse "eigenständiger werden, selbstständiger handeln können", unterstrich die CDU-Politikerin. "Von dieser Fähigkeit hängt unsere Glaubwürdigkeit ab", sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Zugleich betonte sie: "Es ist ganz wichtig, dass wir das nicht als Alternative zur NATO und zu den Amerikanern tun."
Wenn wir jetzt europäisch stärker werden, um auf Augenhöhe mit den #USA das westliche Bündnis insgesamt stärker zu machen, dann gewinnen wir. 4/9
— A. Kramp-Karrenbauer (@akk) September 2, 2021
"Afghanistan ist ein bitteres Ende, ist eine schwere Niederlage", erklärte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag bei dem ersten Treffen der EU-Verteidigungsminister nach dem Abzug aus Afghanistan im slowenischen Kranj.
"Wir haben in Afghanistan gesehen, dass wir mit Blick auf unsere eigenen Fähigkeiten nicht so weit sind, wie wir uns das selbst vorgestellt haben", sagte Kramp-Karrenbauer unter Hinweis auf die militärische Abhängigkeit von den USA.
Bei Treffen der #EU-Verteidigungsminister habe ich klargemacht: Die nüchterne Wahrheit zu #Afghanistan ist: Wir Europäer haben gegen die Entscheidung der #USA zum Abzug kaum Widerstand geleistet, weil wir mangels eigener Fähigkeiten keinen leisten konnten. 1/9
— A. Kramp-Karrenbauer (@akk) September 2, 2021
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte ebenfalls zum Auftakt des Treffens, die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Verteidigung sei "nie offensichtlicher als heute, nach den Ereignissen in Afghanistan". Borrell teilte mit, bis Oktober oder November solle ein endgültiger Entwurf für den "Strategischen Kompass" vorgelegt werden. Dieses Projekt, das auf eine deutsche Initiative zurückgeht, zielt auf eine Koordinierung des sicherheitspolitischen Handelns der EU.
In diesem Zusammenhang kommentierte am Mittwoch Borrell bei The New York Times, dass eine strategisch autonome und militärisch fähigere EU besser in der Lage wäre, die Herausforderungen in Europas Nachbarschaft und darüber hinaus anzugehen. "Es wäre auch, davon bin ich überzeugt, ein Segen für die Vereinigten Staaten und im Interesse des atlantischen Bündnisses. Schließlich braucht jede Partnerschaft fähige Verbündete und politisches Vertrauen", fügte er hinzu.
The events in Afghanistan should be a wake up call. Europe must enhance its capacity to think and act in strategic terms. Read my op-ed for @nytimes on the lessons that Europeans should draw. https://t.co/wiRmrzzoTb
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) September 1, 2021
In einer Grundsatzrede an der Pariser Universität Sorbonne im Jahr 2017 hatte Präsident Macron gesagt, dass nur ein starkes Europa sich den Herausforderungen einer globalisierten Welt stellen könne. Der einzige Weg in die Zukunft sei eine "Neugründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas". 'Souveränität für Europa' ist das Schlüsselwort für Frankreich seit 2017. Seit dem Afghanistan-Desaster scheint Deutschland sich auch dieser Idee anschließen zu wollen.
Mehr zum Thema - "Ich halte den Kopf hin" – Kramp-Karrenbauer schließt persönliche Konsequenzen nicht aus
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.