Europa

"Gegen groß angelegte Migration" – EU trifft Vorbereitungen zum Schutz vor Flüchtlingswelle

Die EU fürchtet eine Massenflucht aus Afghanistan, welche die Flüchtlingskrise von 2015 weit übertreffen wird. In einer Dringlichkeitssitzung beschäftigte man sich daher mit dem "Schutz der EU-Außengrenzen" durch Grenzschutzbeamte, mit Frontex und finanziellen Hilfen für Afghanistans Nachbarländer.
"Gegen groß angelegte Migration" – EU trifft Vorbereitungen zum Schutz vor FlüchtlingswelleQuelle: AP © Mauro Scrobogna

Als Folge der Anschläge des 11. Septembers 2001 marschierten US-Truppen in Afghanistan ein, um Jagd auf Bin Laden zu machen und die Terrororganisation al-Qaida zu zerschlagen. Es folgte ein 20 Jahre währender Krieg. US-Präsident Donald Trump wollte diesen endgültig beenden und schloss einen Friedensvertrag mit den Taliban, welcher den sicheren Abzug der US-Truppen und aller ausländischen Truppen gewährleisten sollte. Auch sein Nachfolger Joe Biden sah nur noch den Truppenabzug als Möglichkeit.  Er sprach von einer erfolgreich abgeschlossenen Mission.

Im Verlauf des internationalen Truppenabzugs aus Afghanistan setzte jedoch eine Taliban-Offensive ein, welche zunehmend an Tempo gewann und überraschend die afghanische Hauptstadt Kabul erreichte. Die verbliebenen ausländischen Truppen mühten sich am Ende, die Evakuierungen ihrer Staatsangehörigen und einiger Ortskräfte durchzuführen, während die Taliban bereits das Gebiet der Hauptstadt kontrollierten. Massen strömten zum Flughafen in der Hoffnung, mit einem der Evakuierungsflüge vor einer Herrschaft unter Scharia-Gesetzen fliehen zu können. Indes zeigte der afghanische Ableger der Terrororganisation IS sein Gesicht und riss 169 Afghanen und 13 US-Soldaten durch Selbstmordattentate in den Tod. 

Am Dienstag beschäftigte sich die Europäische Union (EU) in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Thema einer drohenden Flüchtlingswelle in Richtung der EU-Außengrenzen. Eine Wiederholung der Flüchtlingskrise wie im Jahr 2015 soll unbedingt vermieden werden. Der Bürgerkrieg in Syrien hatte damals zum Zustrom von etwa einer Million Flüchtlinge in die EU geführt. Syrer stellten dabei in dem Strom die größte Gruppe. Angesichts der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban erscheint das Jahr 2015 im Vergleich zu dem, was nun auf die EU zurollen könnte, eher wie ein Kinderspiel. Die Türkei hat bereits mit dem Bau einer Mauer begonnen, um Flüchtlinge aus Afghanistan davon abzuhalten, ins Land zu gelangen. Nach Fertigstellung soll die drei Meter hohe Mauer die Grenze über eine Länge von 241 Kilometer sichern. 

Aus dem Entwurf einer Erklärung vom 28. August heißt es: 

"Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind entschlossen, gemeinsam zu handeln, um zu verhindern, dass sich unkontrollierte, groß angelegte, illegale Migrationsbewegungen, wie sie in der Vergangenheit aufgetreten sind, wiederholen."

Es wird befürchtet, dass drei Millionen Menschen die Flucht Richtung Europa antreten könnten. "Neue Instrumente" sollen eingesetzt werden, um "von Versuchen, die illegale Migration für politische Zwecke zu instrumentalisieren", abzuschrecken. In den sozialen Netzwerken will man mit Informationskampagnen auf die Gefahren der Flucht aufmerksam machen und den "Anreiz zur illegalen Einwanderung" unterdrücken. Thema der Sitzung ist auch die Identitätsprüfung der Menschen, um zu vermeiden, dass sich unter den Geflüchteten Terroristen befinden. Afghanistan dürfe nicht erneut ein sicherer Hafen für Terroristen werden, warnt die EU. Evakuierungen von Frauen und Kindern solle besonderer Vorrang eingeräumt werden.

Seit 2015 ist die Bereitschaft in den EU-Mitgliedsländern zurückgegangen, Flüchtlinge aufzunehmen. Dänemarks sozial ausgerichtete Regierung fährt einen rigiden Anti-Einwanderungskurs, und auch der scheidende schwedische Premierminister Stefan Löfven erklärte, 2015 dürfe sich nicht wiederholen. In Deutschland wurde das Thema Flüchtlinge zu einem zentralen Thema der anstehenden Bundestagswahl. In Anbetracht der schwierigen Sicherheitslage waren Abschiebungen nach Afghanistan unlängst eingestellt worden. 

Die afghanischen Nachbarländer, ausgenommen die Islamische Republik Iran, sollen vonseiten der EU finanzielle Mittel erhalten, um Flüchtlinge aufzunehmen und ihre Grenzen zu sichern, damit der Weg in Richtung Europa versperrt bleibt: 

"Die EU sollte auch die Unterstützung für die Länder in der unmittelbaren Nachbarschaft Afghanistans verstärken, um sicherzustellen, dass die Bedürftigen in erster Linie in der Region angemessenen Schutz erhalten." 

Aber auch in Ländern wie Pakistan könnte dies an der fehlenden Bereitschaft der Politiker scheitern. Die Türkei drohte Brüssel, es werde nicht die Rolle von Europas "Flüchtlingslager" übernehmen. 

Nicht geklärt ist auch die Frage des politischen Umgangs mit den neuen Herrschern in Afghanistan. Eine Anerkennung hätte zur Folge, dass das Land Botschaften mit Vertretern der Taliban auf dem Boden von Mitgliedstaaten der EU eröffnen könnte.

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