Europa
Russischer Botschafter bezeichnet deutsche Beteiligung an Krim-Plattform als Provokation
Der russische Botschafter kritisiert die Teilnahme der Bundesregierung an der diplomatischen Plattform zur "Rückholung der Krim". Sein ukrainischer Amtskollege sieht hingegen in der Unterstützung einen Persilschein, um in Berlin eine weitere diplomatische Offensive zu starten.
Am 23. August fand in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine groß angelegte internationale Veranstaltung "Krim-Plattform" statt. Ziel des Forums soll nach Angaben der Gastgeber die "Rückholung der Krim" auf diplomatischem Wege sein. An der Veranstaltung hat auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier teilgenommen. Bei der Eröffnungsfeier sagte er:
"Wir werden nicht zulassen, dass die Krim zu einem blinden Fleck auf der Karte wird. Wir sind voll und ganz bei der Ukraine und mit ihr, und gemeinsam verurteilen wir diese Annexion, fordern neue Verhandlungen, die Erneuerung der Staatsgrenzen."
Der russische Botschafter in Deutschland Sergei Netschajew wies die Vorwürfe einer völkerrechtswidrigen Annexion zurück. Deutschen Medien erklärte er:
"Die Zugehörigkeit der Krim wurde 2014 endgültig geklärt, als die Menschen auf der Halbinsel den Staatsstreich in der Ukraine nicht akzeptierten, von ihrem in der UN-Charta verankerten Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machten und sich in einer friedlichen und demokratischen Abstimmung für die Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation aussprachen."
"Keine Plattformen werden sie davon überzeugen, diese Entscheidung zurückzunehmen, oder das Rad der Geschichte zurückdrehen."
Netschajew wies auf jüngste Umfrageergebnisse hin, wonach 93 Prozent der Einwohner der Krim die Wiedervereinigung der Halbinsel mit Russland auch im Nachhinein positiv bewerteten.
"Dass man die provokative Veranstaltung Kiews, die wir als direkten Angriff auf Russlands territoriale Integrität betrachten, unterstützen will, ist zutiefst bedauerlich. Für bilaterale Beziehungen ist es nur eine zusätzliche Belastung", sagte der russische Botschafter im Hinblick auf deutsche Beteiligung an diesem diplomatischen Format.
Andrei Melnyk, der ukrainische Botschafter in Deutschland, hat dagegen das Gipfeltreffen als einen "historischen Durchbruch" bezeichnet. In einem Kommentar für ukrainische Medien zeigte er sich zuversichtlich, dass Russland die Halbinsel freiwillig zurückgeben werde.
Laut Melnyk hätten bis vor kurzem nur wenige Menschen geglaubt, dass die Krim-Plattform dazu beitragen würde, dieses Thema auf eine so hohe politische Ebene zu bringen, an der so viele Länder beteiligt sind. Unter den 46 Teilnehmern waren auch Vertreter der Europäischen Union (EU) und der NATO anwesend. Zwölf Staatsoberhäupter erschienen persönlich, darunter die der baltischen Staaten und Polens.
Der Botschafter nannte die Plattform "ohne Übertreibung einen echten historischen Durchbruch" und einen "schicken Start", der es ermöglichen werde, das Thema Krim auch in Berlin auf eine ganz andere Art und Weise voranzutreiben. Melnyk stellte fest, dass viele Bürger, Experten und Politiker zuvor sehr skeptisch gewesen seien, was die Chancen auf eine Rückgabe der Krim angeht.
Der heutige Tag habe für Zuversicht gesorgt, dass Russland die Krim am Ende dieses Prozesses freiwillig zurückgeben werde, "der Prozess könne sich aber hinziehen und mehrere Jahre dauern". Melnyk erklärte:
"Russland wird die Halbinsel freiwillig zurückgeben, bei vielen werden die Zweifel nach dem heutigen Tag verschwinden."
Außerdem, so Melnyk, werde die diplomatische Unterstützung unabhängig von der neuen Regierung in Deutschland nicht gekürzt, sondern aufgestockt: "Dafür kann ich meine Hand ins Feuer legen", erklärte er.
Melnyk pflegt einen offensiven diplomatischen Stil und tadelt regelmäßig deutsche Politiker, wenn diese seiner Meinung nach Schwäche gegenüber russischen Positionen zeigen. So warf er Politikern der Partei Die Linke aber auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehrfach Geschichtsklitterung vor. Im April drohte er mit einer atomaren Aufrüstung der Ukraine, falls diese kein NATO-Mitglied werde. Er sagte dem Deutschlandfunk:
"Entweder sind wir Teil eines Bündnisses wie der NATO und tragen auch dazu bei, dass dieses Europa stärker wird, oder wir haben eine einzige Option, dann selbst aufzurüsten."
Mehr zum Thema - Kiew: "Krim-Plattform" als Startschuss für die "Deokkupation" der Krim eröffnet
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.