Europa
Großbritannien: Sammelklage in Höhe von fast zwölf Milliarden Euro gegen Mastercard eingereicht
Ein britisches Gericht hat eine Sammelklage in Höhe von über zehn Milliarden Pfund (11,7 Milliarden Euro) gegen das Finanzdienstleistungsunternehmen Mastercard zugelassen. Die Kläger beteuern, dass Millionen britische Verbraucher, die ihre Kreditkarten für Zahlungen nutzen, überhöhte Gebühren zahlen müssen.
Ein ehemaliger britischer Finanzombudsmann, Walter Merricks, hat die erste Verbrauchersammelklage mit 46 Millionen britischen Klägern beim Competition Appeal Tribunal (CAT) eingereicht. Die Instanz ließ die Klage am Mittwoch formell zur Verhandlung zu.
Der Fall wird auf der Grundlage des Consumer Rights Act 2015 geprüft, der den Klägern, sowohl Verbrauchern als auch kleinen Unternehmen, Anspruch auf Entschädigung für das angeblich wettbewerbswidrige Verhalten von Mastercard gewährt. In einer Erklärung teilte Merricks am Mittwoch mit:
"Mastercard hat alles getan, um diese Klage zu verhindern, aber heute sind ihre Bemühungen gescheitert."
Der Ex-Finanzombudsmann wirft dem globalen Zahlungssystem vor, zwischen Mai 1992 und Juni 2008 unangemessen hohe Interbankenentgelte erhoben zu haben, was zu höheren Preisen für die Verbraucher geführt und gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen habe.
Die fraglichen Gebühren würden von Einzelhändlern an kartenausgebende Unternehmen gezahlt, wenn Verbraucher ihre Karten zum Einkaufen verwenden. Die Sammelklage wurde im Namen aller Personen über 16 Jahren eingereicht, die im genannten Zeitraum mit Mastercard Waren und Dienstleistungen bei britischen Unternehmen gekauft haben.
Das Competition Appeal Tribunal hat jedoch Merricks Forderung nach Zinseszinsen und die Ansprüche der Nachlässe von Verbrauchern, die zwischen 1992 und 2008 verstorben sind, nicht in den Fall einbezogen. Nach Angaben von Mastercard hat sich dadurch der Umfang der Forderung von ursprünglich 15 Milliarden Pfund (17,5 Milliarden Euro) auf etwa zehn Milliarden Pfund (11,7 Milliarden Euro) verringert. Das Unternehmen hofft, dass weitere Ebenen des Verfahrens die Gesamtforderung noch weiter reduzieren werden. Es erklärte dazu:
"Durch die Entscheidung verringert sich der Wert dieser unberechtigten Forderung um mehr als 35 Prozent. Mastercard ist zuversichtlich, dass in den kommenden Monaten eine Überprüfung der wichtigsten Fakten den Umfang und die Durchsetzbarkeit der Forderung weiter deutlich reduzieren wird."
Merricks betonte, dass das CAT-Urteil "den Beginn einer Ära von verbraucherorientierten Sammelklagen einläutet, die dazu beitragen werden, große Unternehmen in Bereichen, die wirklich wichtig sind, zur Verantwortung zu ziehen".
Ein Termin für den Prozessbeginn wurde noch nicht festgelegt. Zuvor hatte die EU-Kommission noch im Jahr 2007 entschieden, dass die Interbankenentgelte von Mastercard gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen.
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