Europa
Österreichs Regierung sieht keinen Grund, weitere Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen
Die Taliban sind in Afghanistan auf dem klaren Durchmarsch zur totalen Kontrolle des Landes. Tausende Menschen versuchen, ihre Heimat aufgrund einer unsicheren Zukunft zu verlassen. In Österreich möchte der Innenminister diesen Flüchtlingen keine Zuflucht bieten.
Es gebe keinen Grund, weitere Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen, nur weil sich die politischen Verhältnisse in dem von den westlichen Mächten im Stich gelassenen Land in rasender Geschwindigkeit verändert hätten, ist die österreichische Regierung überzeugt. Die Übernahme der Macht durch die Taliban dürfe laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Flüchtlingen kein Recht auf eine freie Wahl ihres Ziellandes liefern, wenn deren Migrationsweg zuvor durch ein Dutzend sicherer Länder führe.
"Illegale Migration, die durch ein Dutzend sichere Länder verläuft, und wo sich Migranten ein Zielland einfach aussuchen, muss gestoppt werden."
Im Gespräch mit der Welt äußerte sich der österreichische Innenminister zum Thema vor den gemeinsamen Beratungen der EU-Innenminister am Mittwoch. Er plädiere eher an die Nachbarländer Afghanistans, den Fliehenden ausreichenden Schutz und Hilfe in der Region zu bieten. In den vergangenen fünf Jahren habe Österreich mehr als 130.000 Menschen aufgenommen, darunter 35.000 Menschen aus Afghanistan.
Insgesamt stünde das deutsche Nachbarland an dritter Stelle der EU-Staaten, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen gehe. Der konservative Politiker beklagte dazu den geringen Bildungsstand und die fehlenden Sprachkenntnisse der zumeist männlichen Afghanen, die sich nicht sonderlich leicht integrieren ließen, weshalb die Diskussion über eine zusätzliche Aufnahme für Österreich "kein großes Thema" darstellen könne.
"Alleine knapp 35.000 Menschen davon kamen seither aus Afghanistan – der Großteil davon sind junge Männer, die oftmals mit geringem Bildungsniveau oder als Analphabeten eine große Herausforderung für das Integrations- und Sozialsystem darstellen."
Auf den Beratungen mit seinen EU-Kollegen wolle er die Installation von Abschiebezentren in der Region rund um Afghanistan vorschlagen, damit die Grenzen der Europäischen Menschenrechtskonvention umgangen werden können.
"Das muss aufgrund vieler straffälliger Asylbewerber – insbesondere aus Afghanistan – im Interesse der EU-Staaten sein und entspricht dem Grundgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention, die auch Flüchtlinge verpflichtet, sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten und dabei auch kein Verbot einer Ausweisung vorsieht."
Eine andere Meinung als Nehammer vertreten der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und der Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Ludwig erklärte laut heute.at, dass die Bundeshauptstadt dazu bereit wäre, in erster Linie die Menschen aus Afghanistan aufzunehmen, die sich in der Vergangenheit für die Rechte von Frauen einsetzten. Aber auch Kinder zählten zu der Gruppe von Flüchtlingen, für die man in Wien Platz hätte.
Der Bundespräsident Österreichs erklärte hingegen, dass man allen Menschen, die in an Afghanistan angrenzende Länder fliehen, zu unterstützen hätte und den bedrohten Personen mit humanitärer Hilfe beiseitestehen müsse. Die Aufgabe Europas sei es schließlich, Menschen in derartigen Problemsituationen zu schützen.
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