Europa
Linke will "Auftrag umgehend stoppen" – Aus für Sputnik V in Mecklenburg-Vorpommern?
Vor wenigen Monaten sicherte sich Mecklenburg-Vorpommern eine Sputnik-Kaufoption über eine Million Dosen. Doch nun ist genügend Impfstoff vorhanden und gibt es zugleich eine Impfskepsis. Die Vorsitzende der Linksfraktion Simone Oldenburg fordert daher den Rücktritt vom Vertrag.
Nach der Kabinettssitzung im Schweriner Landtag am vergangenen Dienstag hielt der Corona-Chefberater von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit seiner Meinung zum russischen Impfstoff Sputnik V nicht hinterm Berg. Auf der anschließenden Pressekonferenz nach seiner Einschätzung des Vakzins gefragt, erklärte der Rostocker Infektionsmediziner Prof. Emil Reisinger:
"Die Impfung mit Sputnik würde ich nicht empfehlen."
Zudem stehe inzwischen genügend Corona-Impfstoff zur Verfügung, sodass keine Notwendigkeit mehr bestehe, auf das russische Vakzin zurückzugreifen. Eine für Ministerpräsidentin Schwesig delikate Einschätzung, hatte sich Mecklenburg-Vorpommern doch Anfang April – nach Bayern – als zweites Bundesland eine Kaufoption über eine Million Impfdosen gesichert (Bayern sicherte sich 2,5 Millionen Impfdosen). Mecklenburg-Vorpommerns Landesgesundheitsminister Harry Glawe hatte den Schritt wie folgt begründet:
"Wir sind aktuell noch in einer Phase, wo es große Abhängigkeiten von noch zu wenigen Herstellern gibt."
Die Situation scheint sich zwischenzeitlich jedoch geändert zu haben. Nun ist genügend Impfstoff vorhanden, zudem lässt sich auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Phänomen beobachten, das Bund und Länder derzeit umtreibt: Die Impfbereitschaft in der Bevölkerung lässt nach.
Für die Fraktionschefin der Linkspartei im Landtag Simone Oldenburg Grund genug, nun auf Sputnik V zu verzichten. Nach Angaben der Ostsee-Zeitung (OZ) erklärte Oldenburg, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht länger auf das russische Impfpräparat angewiesen sei, und identifizierte zugleich ein mutmaßlich anderes Problem:
"Mecklenburg-Vorpommern ist auf den Impfstoff nicht mehr angewiesen, und Russland ist offensichtlich nicht in der Lage, die erforderlichen Unterlagen für die Zulassung in der EU beizubringen."
Laut OZ forderte die Linken-Politikerin Ministerpräsidentin Schwesig auf, "den Auftrag an die vertragsvorbereitende Kanzlei umgehend zu stoppen". Alles andere ergäbe laut Oldenburg keinen Sinn und verursache nur weitere Kosten, heißt es in der Zeitung weiter.
Im April hatte sich Oldenburg in der Sputnik-Debatte noch gegenteilig geäußert und darauf verwiesen, dass auch das russische Vakzin eingesetzt werden müsse:
"Meine Fraktion fordert seit Langem, dass in Deutschland auch der russische Impfstoff Sputnik V eingesetzt werden muss. Deshalb ist das Bemühen Mecklenburg-Vorpommerns, sich Impfdosen vertraglich zu sichern, ein richtiger Schritt."
Ob Ministerpräsidentin Schwesig weiter am Kauf des russischen Impfstoffs festhält, ist nicht sicher. Die Entscheidung soll auf Basis einer Einschätzung von Gesundheitsminister Glawe fallen.
Bislang liegt keine Zulassung des russischen Vakzins Sputnik V durch die europäische Arzneimittelbehörde EMA vor. Vor wenigen Tagen erst betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:
"Bislang ist es dem Hersteller nicht gelungen, genügend valide Daten zu liefern, um die Sicherheit nachzuweisen."
Seit Monaten wird darüber gemutmaßt, dass Russland das eigene Vakzin gegen SARS-CoV-2 als geopolitisches Instrument einsetze. Russland wiederum befürchtet eine Politisierung auch des EMA-Zulassungsverfahrens. So warf der russische Außenminister Sergei Lawrow den EU-Beamten vor wenigen Tagen doppelte Standards vor.
Brüssel habe noch vor einer offiziellen Genehmigung durch die EMA milliardenschwere Lieferverträge mit westlichen Impfstoffherstellern abgeschlossen. Die Europäische Kommission habe von Anfang nur einen "ausgewählten" Kreis von Lieferanten aus der EU, den USA und Großbritannien in Betracht gezogen, so Lawrow. Der Außenminister will Anzeichen eines unfairen Wettbewerbs ausgemacht haben.
Der Zeitung Komsomolskaja Prawda erklärte Lawrow:
"Nach unseren Informationen gibt es keine Einwände gegen den Impfstoff und seine Wirksamkeit."
Im April hatte sich auch Oldenburg gegen eine Politisierung der Impfstoffbeschaffung ausgesprochen und erklärt:
"Politische Ressentiments und ideologische Vorbehalte interessieren das Virus ebenso wenig wie Ländergrenzen."
Bereits seit März prüft die EMA den russischen Impfstoff. Der staatliche Direktinvestmentfonds RDIF, der das Vakzin im Ausland vermarktet, teilte mit, es seien alle Daten zu den klinischen Studien bereitgestellt worden. Von der EMA habe es dazu eine "positive Bewertung" gegeben.
"Die Sicherheit und Wirksamkeit von Sputnik V wurden von Aufsichtsbehörden in 69 Ländern bestätigt, in denen der russische Impfstoff registriert ist."
Parallel zur aktuellen Kritik der Linken-Politikerin ist die Produktion von Sputnik V offensichtlich nicht vom Tisch. So planen zwei Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern, die Miltenyi Biotec GmbH und die Ceva Tiergesundheit GmbH, die Herstellung des russischen COVID-19-Vakzins.
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