Europa
Polens nationalkonservative Regierungskoalition steht vor dem Aus
In Polen droht der nationalkonservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ein Auseinanderbrechen. Zuvor hatte Morawiecki seinen Stellvertreter Jarosław Gowin nach einem Streit über das Rundfunkgesetz entlassen.
In Polen steht das nationalkonservative Regierungsbündnis von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor dem Aus. Morawiecki hatte seinen Stellvertreter, den Vize-Regierungschef Jarosław Gowin, aus der Regierung entlassen. Dies teilte Regierungssprecher Piotr Müller mit. Nach seiner Entlassung hatte Gowin die Zusammenarbeit seiner Gruppierung mit der Regierungspartei PiS aufgekündigt. Gegenüber dem Sender TVN24 erklärte er, nach sechs Jahren sei man aus dem Bündnis hinausgeworfen worden. Dies bedeute das Ende der Koalition.
Der 59-Jährige war bisher Entwicklungsminister und zugleich Vize-Regierungschef und vertritt die konservative Gruppierung Porozumenie (Verständigung), die bisher mit der PiS und einer weiteren Kleinpartei ein Listenbündnis mit dem Namen "Vereinte Rechte" bildete. Gowins Vorgehen "untergrabe das Vertrauen in das Handeln der Regierung", so Müller. Begründet wurde die Entlassung damit, dass Gowin und die Abgeordneten seiner Gruppierung nicht ausreichend an Reformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS mitgearbeitet hätten. Hintergrund dürfte aber auch ein Streit um eine Änderung des Rundfunkgesetzes sein. Gowin zufolge belaste dies die Beziehungen zu den USA.
Die im Juli von der PiS eingebrachte Änderung sieht vor, dass Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden können, wenn diese "ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben". Der Lizenznehmer darf auch nicht abhängig von jemandem sein, der seine Firmenzentrale oder seinen Wohnsitz außerhalb des Landes hat. Kritikern zufolge bezieht sich das Gesetz auf den Privatsender TVN, der Teil des US-Konzerns Discovery ist und als PiS-kritisch gilt. Am Mittwoch will das Parlament über das Gesetz abstimmen.
Mehr zum Thema - Wegen Erpressung durch EU: Polnischer Minister droht mit EU-Austritt
(rt/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.