Europa

"Wollen Sie den Dritten Weltkrieg?" – Lukaschenko lässt Kritik von CNN und BBC nicht gelten

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko gab eine große Pressekonferenz. Kritischen Fragen der westlichen Journalisten über Polizeigewalt gegen Demonstranten begegnete er mit zugespitzten Gegenfragen. Journalisten der staatlichen Medien sprangen ihm bei.

Der weißrussische Präsident ist bekannt für seine überlangen, teils sehr emotionalen Reden. Am Jahrestag seiner umstrittenen fünften Wiederwahl zum Präsidenten hat Alexander Lukaschenko eine als "Großes Gespräch" bezeichnete achtstündige Pressekonferenz gegeben. Der Wahltag war auch der Anfang der Massenproteste im Land, die mehrere Monate andauerten. Auch Korrespondenten aus dem westlichen Ausland waren bei der Fragerunde anwesend. Deren kritische Fragen nutzte Lukaschenko zum verbalen Gegenangriff auf deren Herkunftsstaaten und den Westen insgesamt.

"Was würden Sie ihren Kritikern sagen, die behaupten, dass sie die Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit in Ihrem Land unterdrücken?", fragte die Korrespondentin des US-Fernsehsenders CNN und wies auch auf umstrittene Landung einer Ryanair-Maschine mit dem Telegram-Journalisten Roman Protassewitsch hin.

Mit den US-Amerikanern sei es einfach, über Repressionen zu sprechen, erwiderte Lukaschenko und sprach die Führung des Landes direkt an. "Wozu haben Sie ein Mädchen im Kongress erschossen, das an den Kriegen im US-Interesse teilgenommen hatte?", fragte er zurück. Die von ihm erwähnte Unterstützerin des damaligen Präsidenten Donald Trump und ehemalige Militärangehörige war von einem Polizisten während des sogenannten Sturms auf das Kapitol am 6. Januar erschossen worden.

"Meine Repressionen sehen im Vergleich dazu blass aus. Sie haben sich daran gewöhnt, dass Sie Hegemon der Welt sind, dass Ihnen alles erlaubt ist", sagte er und fügte hinzu, dass es gefährlich für die Welt sei, wenn man sich für den Hegemon halte, "während man keiner mehr ist". Die US-Amerikaner verbreiteten überall Willkür und Chaos, so Lukaschenko.

Die weißrussische Polizei sei provoziert worden, sagte er im Hinblick auf die festgenommenen Aktivisten, bei denen die Polizei nach ihren Angaben Messer oder Sprengsätze gefunden hatte. "Ich habe die Regel derjenigen Banditen übernommen, die vom Territorium Polens zu uns hineingeschleust wurden."

Zur Notlandung der Ryanair-Maschine sagte er, dass die US-Spezialisten sich weigern, nach Minsk zu kommen, um alle Fakten zu prüfen. "Wir haben alles offengelegt." Auf die Interviewanfrage des Senders reagierte Lukaschenko mit einer Zusage, sollte der Sender versprechen, seine Aussagen ungekürzt zu veröffentlichen.

Auch die BBC-Korrespondentin Sarah Rainsford durfte ihre Fragen stellen. Sie wurde konkreter als ihre US-Kollegin und sagte, dass es Massenverhaftungen nach den friedlichen Protesten gegeben habe – ca. 40.000 Festnahmen. "Wir haben Folter gesehen", sagte sie und wies auf 610 politische Gefangene hin.

"Was sagen Sie Ihren Landsleuten und dem Ausland nach so viel Repressionen und Grausamkeit? Dass Sie die Legitimität verloren haben und dass in Weißrussland Änderungen vonnöten sind?", fragte die Journalistin. 

Nach diesen Vorwürfen wandte sich Lukaschenko wieder an die Fragestellerin und fragte sie zurück, ob sie während der Proteste im Land gewesen sei. "Sie wollen zeigen, wie grausam dieser Mensch ist und wie schlecht er auf diese Fragen geantwortet hat", sagte er zu ihrer angeblichen Absicht. Dann wiederholte Lukaschenko wieder seine Vorwürfe gegen die Aktivisten, dass sie nicht friedlich gewesen seien, und nannte die Journalistin im Laufe des Gesprächs "Propagandistin" und "Predigerin der Proteste".

"Friedliche Aktionen gab es nicht. Wir sind sanfter damit umgegangen als Ihr Patron in Washington."

Zu Foltervorwürfen sagte Lukaschenko, dass dies Erfindungen seien. "Wozu Folter? Wenn jemand blaue Flecken hatte, dann hatte er sich diese auf der Straße zugezogen. Es gab keine Folter – das ist eine Erfindung." Er wies darauf hin, dass in Okrestino, der berühmt-berüchtigten Haftanstalt in Minsk, nur 47 Beamte mehr als 2.000 Protestler bewacht hatten.

Die Opposition sieht es allerdings als belegt an, dass die festgenommenen Aktivisten in Okrestino brutal verprügelt und erniedrigt wurden. So haben auch russische Medien berichtet, dass die Menschen beispielsweise in einem Spalier mit Polizeistöcken verprügelt worden waren. Es wurden auch Spuren von Misshandlungen auf dem Rücken gezeigt. Der zum Netzwerk von Radio Free Europe/Radio Liberty zählende russischsprachige Sender Current Time TV zählte bis zu acht Personen, die im Zusammenhang mit Protesten zu Tode gekommen sein sollen.

Beim "Großen Gespräch" nahm Lukaschenko die Spezialeinheit der Polizei OMON in Schutz und wies darauf hin, dass allein in den ersten zwei Tagen elf Polizisten schwere Verletzungen wie etwa Knochenbrüche erlitten hatten. Zwischenzeitlich redete sich der weißrussische Staatschef regelrecht in Rage. "Der Präsident sollte weggefegt werden, aber es hat nicht geklappt", sagt er und drohte zurück: "Viel eher werde ich euch wegfegen." Im Hinblick auf die von London verhängten neuen Sanktionen sagte er:

"Ihr könnt natürlich Sanktionen verhängen. Aber warten wir ab, wohin das führen wird, wenn Sie nicht zur Vernunft kommen. Wir sollten uns beruhigen, unsere Köpfe zusammenstecken und überlegen, wie wir aus dieser Situation herauskommen können. Hören Sie, eigentlich sind Sie dabei, den Dritten Weltkrieg zu entfesseln", sagte Lukaschenko.

Wie er früher bei der Pressekonferenz betont hatte, werde Weißrussland zwischen Westen und Osten zerrieben. Lukaschenko warnte: "Ist es das, wozu Sie uns und die Russen drängen? Wollen Sie diesen Krieg gewinnen? Es wird keine Gewinner geben. Und wenn es welche gibt, dann werden Sie es nicht sein. Also beruhigen Sie sich." Er bat die Streitparteien, Verhandlungen zur Krisenbewältigung aufzunehmen.

"Und während wir das alles geduldig ertragen, sollten wir uns an den Verhandlungstisch setzen und darüber reden, wie wir aus dieser Situation herauskommen. Denn wir werden uns bis zu einem Punkt festfahren, an dem es kein Zurück mehr gibt", fügte Lukaschenko hinzu.

Während seines Auftritts erntete er mehrfach Applaus von vielen im Saal anwesenden Journalisten der Staatsmedien und regierungsnahen Experten. Einige von ihnen wandten sich spontan an ihre BBC-Kollegin. So las ein TV-Moderator Meldungen des polnischen Telegram-Kanals NEXTA Live über Angriffe auf die Polizisten vor. Eine andere Journalistin beklagte Drohungen eines Lynchmordes gegen die Familien derjenigen Journalisten, die Lukaschenko unterstützen, und bedankte sich bei diesem dafür, dass er dies gestoppt habe. Eine weitere TV-Moderatorin bot der britischen Kollegin eine gemeinsame Reportage an, um ihr "die wahre Stimmung im Land" zu zeigen.

Nach Ansicht der weißrussischen Oppositionellen ist diese weiterhin kritisch gegenüber Lukaschenko. Die Präsidentschaftswahl vor genau einem Jahr sehen sie nach wie vor als gefälscht an. Viele Aktivisten haben sich entweder ins Ausland abgesetzt oder befinden sich in Haft. Aber die Proteste hätten nicht aufgehört, meinte die Ex-Präsidentschaftskandidatin und führende Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur.

"Demonstrationen auf der Straße sind nur ein Teil der Protestbewegung." Die Stärke der Opposition sei, dass die Menschen in Weißrussland nicht aufgegeben hätten und die internationale Gemeinschaft mobilisiert worden sei.

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