Europa

Bulgarien: Knapper Wahlgewinner ITN stellt Minderheitsregierung auf

Die Protestpartei ITN ("Es gibt ein solches Volk") hat dem Staatspräsidenten Bulgariens Rumen Radew einen Vorschlag für eine Minderheitsregierung überreicht. ITN hatte die Wahl am 11. Juli knapp gewonnen.
Bulgarien: Knapper Wahlgewinner ITN stellt Minderheitsregierung aufQuelle: www.globallookpress.com © Alex Nicodim via www.imago-image.de

Die Partei ITN ("Es gibt ein solches Volk"), die die Parlamentswahlen in Bulgarien am 11. Juli mit hauchdünnem Vorsprung gewann, hat dem Staatspräsidenten Rumen Radew am Freitag ihren Vorschlag für eine Minderheitsregierung übergeben. Ministerpräsident soll der ITN-Abgeordnete Plamen Nikolow werden. Der Entertainer Slawi Trifonow als der bekannteste Vertreter der ITN wird der Regierung nicht angehören, er ist auch nicht im Parlament vertreten.

Nikolow ist nach eigenen Angaben als Manager der Vertretung einer US-Firma für Schwimmbekleidung tätig. Als Vize-Regierungschef und Außenminister wurde der frühere bulgarische Botschafter in Deutschland und in Österreich Radi Najdenow vorgeschlagen.

Das Parlament soll voraussichtlich in der kommenden Woche über den Vorschlag abstimmen. Staatspräsident Radew sagte, er hoffe, die ITN suche weiter nach einer "notwendigen parlamentarischen Unterstützung". Die ITN hält 65 der 240 Mandate in der Volksversammlung. Ihre Regierung wäre von den Stimmen anderer Parteien abhängig.

ITN erhielt bei der Wahl 24,1 Prozent der Stimmen. Die bürgerliche Partei GERB ("Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens") kam auf 23,5 Prozent. Der Partei des früheren Ministerpräsidenten Bojko Borissow schlug eine Welle an Protesten gegen Korruption im Land und in der Regierung entgegen.

Zwei weitere sogenannte Protestparteien kommen zusammen auf 47 Abgeordnete. Das Bündnis Demokratisches Bulgarien (DB) und die Anti-Mafia-Partei "Richte dich auf!" haben noch keine Unterstützung für den Vorschlag von ITN gegeben. Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) wird demnächst darüber beraten. GERB wird die Minderheitsregierung auf keinen Fall unterstützen.

Nach Angaben von Radio Bulgarien vom Dienstag soll Peter Iliew, der als der mögliche Premierminister gehandelt wurde, den Posten des Innenministers übernehmen. Silwi Kirilow, zuletzt Chef mehrerer großer Kliniken in Sofia, ist für das Amt des Gesundheitsministers vorgesehen. Das Verteidigungsministerium soll eine Frau leiten – Teodora Gentschowska, die bisherige Chefin der Abteilung "NATO und EU" in diesem Ministerium.

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(dpa/rt)

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