Nach Billigung durch Verfassungsrat: Massenproteste in Paris gegen neue Corona-Regeln

Im Kampf gegen eine vierte Corona-Welle hatte Staatschef Emmanuel Macron Mitte Juli eine Impfpflicht für Personal im Gesundheitswesen und eine Ausweitung des sogenannten Gesundheitspasses angekündigt. Beides stieß sofort auf heftige Kritik, wurde aber vom Parlament gebilligt.

Grünes Licht gab es vom Verfassungsrat nun auch für die Verpflichtung, bei einem Besuch in Bars, Restaurants, Fernzügen und sogar teils in Krankenhäusern einen negativen Corona-Test oder einen Impf- oder Genesungsnachweis vorlegen zu müssen. Ein entsprechendes Gesetz bestätigte das Gericht größtenteils, wie es am Donnerstag mitteilte. 

Noch am selben Tag marschierten Hunderte Demonstranten durch die Straßen von Paris in Richtung des Verfassungsgerichts.

Zahlreiche Unzufriedene versammelten sich vor dem Gericht und brachten ihren Ärger über das Urteil zum Ausdruck. Das Gerichtsgebäude wurde von der Polizei abgesperrt, wie Videos in den sozialen Netzwerken zeigen.  

Die Demonstranten skandierten verschiedene Losungen, darunter "Macron, wir wollen deinen Pass nicht" und bezogen sich hiermit auf eine der am meisten kritisierten Bestimmungen des Gesetzes. Manche haben auch Angst vor langfristigen Impffolgen und fühlen sich von der Regierung zunehmend zu einer Immunisierung gedrängt.

Nach dem Willen der Regierung soll das Gesetz kommende Woche in Kraft treten.

Die im Juli angekündigten Maßnahmen haben heftige Debatten sowie Massenproteste ausgelöst, die das Land an drei aufeinander folgenden Wochenenden erschütterten. Kritiker werfen der Regierung vor, das Land in eine Diktatur zu lenken und die Menschen ihrer Grundrechte zu berauben. Hochrangige Regierungsvertreter, darunter Präsident Emmanuel Macron, tun solche Bedenken jedoch ab und bestehen darauf, dass das Gesetz lediglich die Impfkampagne gegen COVID-19 vorantreiben soll.

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