Europa
Schweden: Haushaltsdefizit bei der Polizei gefährdet Kampf gegen organisierte Kriminalität
Die neuen Investitionen sind nur ein äußerlicher Schein, beklagt ein Polizist gegenüber der schwedischen Presse. Trotz Versprechen der Politik, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, wächst das Haushaltsloch bei der Polizei. Die Grenzkontrollen wegen der Pandemie waren zu kostspielig.
Von außen betrachtet, sieht es so aus, als ob der schwedischen Polizei große Inventionen zugutekämen. Insgesamt 10.000 Polizisten mehr werden eingestellt, um dem Problem der organisierten Kriminalität zu begegnen und Verbrechensverhütung zu gewährleisten. Die Regierung hatte hierzu einen Punkte-Plan entwickelt.
Die schwedische Polizei legte dem Justizministerium nun aber eine zweite Haushaltsprognose vor, wonach ihr 500 Millionen Schwedische Kronen allein dieses Jahr fehlen. Dies sind 200 Millionen mehr als noch im April angenommen. Die gestiegenen Kosten resultieren aus den Grenzüberwachungen im Zusammenhang mit den Auflagen der Corona-Pandemie.
Gegenüber den schwedischen Dagensnyheter fasst der Polizist Martin Marmgren aus Järva, im Nordwesten Stockholms, die Situation zusammen:
"Es gibt eine große Diskrepanz zwischen Ehrgeiz und Realität."
Das klaffende Loch im Haushalt der Polizei hat bereits zu Einsparungen geführt, welche das Wohl der Bevölkerung gefährden. Hierzu zählen entgegen der Planungen des Ausbaus der Polizei ein Einstellungsstopp und ein Verbot von Überstunden. Dabei hätte die Polizei gerade jetzt an den Erfolg der internationalen Europol-Fahndung nach Kriminellen anknüpfen können. Hunderte Mitglieder krimineller Banden konnten verhaftet werden, nachdem auf ihre Konversationen in für die Kriminellen vermeintlich sicheren Chats zugegriffen werden konnte. Darunter waren auch führende Bandenmitglieder.
Die Schießerei am Dienstag in Kristianstad, bei der drei Personen schwer verletzt wurden, soll womöglich auf einen rivalisierenden Bandenkrieg zurückzuführen sein. In Tyresö, südlich von Stockholm, wurden Polizisten am Dienstag bei einer Streife von einer Gruppe angegriffen. Die Polizisten waren gezwungen, Verstärkung anzufordern. Mehrere Personen wurden festgenommen und ein Ermittlungsverfahren wegen Gewalt und Sabotage eingeleitet.
In den sozialen Medien wird ein Kommentar aus dem Jahr 2012 des heutigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Morgan Johansson erneut geteilt. Hierin versprach der damalige Justiz- und Innenminister einen Fünf-Punkte-Plan gegen die organisierte Kriminalität im Land. Mit diesem, so Johansson, würde die schwedische Polizei bis zum Jahr 2020 zu "Europas bester Polizei" avancieren. Polizisten würden besser ausgebildet, mehr Personal eingestellt welches die Polizei unterstützt, der Kampf gegen die organisierte Kriminalität durch mehr Einheitlichkeit der Polizeiabteilungen verbessert, bessere Abhör- und Überwachungsmöglichkeiten und die Personalpolitik optimiert.
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