Europa

Politologe: Ukraine soll Sonderstatus als "Alliierter außerhalb der NATO" beantragen

Nach der Einwilligung der USA zu Nord Stream 2 sucht die Ukraine Wege, wie die Westintegration vorangetrieben werden kann. Ein Sonderstatus als Alliierter außerhalb der NATO brächte für das Land Ukraine weitreichende Privilegien.
Politologe: Ukraine soll Sonderstatus als "Alliierter außerhalb der NATO" beantragenQuelle: AFP © SERGEI SUPINSKY

Der ukrainische Politologe Taras Segenjuk hat Präsident Wladimir Selenskij empfohlen, bei der NATO einen Sonderstatus für die Ukraine zu beantragen. "Ich denke, dass die strategische Frage von Nord Stream 2 bereits geklärt ist. Ich denke, die USA und Deutschland haben sich für dieses Projekt entschieden", sagte Segenjuk laut russischen Medienberichten in einer Sendung des Kanals Ukraina-24.

"Wir sollten zum Beispiel von den USA den Status eines besonderen Verbündeten außerhalb der NATO fordern und erfragen."

Segenjuk zufolge müsse der ukrainische Präsident das Thema bei seinem bevorstehenden Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Joe Biden besprechen. Ein Sonderstatus bei der NATO könne zwar nicht unmittelbar erreicht werden, Selenskij könne aber die Voraussetzungen schaffen.

Das Treffen zwischen Biden und Selenskij ist für den 30. Juli in Washington angesetzt. Laut Angaben des Weißen Hauses werden die Präsidenten die Energiepolitik und Sicherheitspolitik in Osteuropa besprechen.

Sonderstatus "Wichtiger Nicht-NATO-Verbündeter"

Der Sonderstatus, den der Politologe für die Ukraine vorschlägt, heißt offiziell "Major non-NATO ally" (MNNA), zu Deutsch: "Wichtiger Nicht-NATO-Verbündeter". Ein solcher Status räumt ausländischen Partnern weitreichende Vorteile in den Bereichen Verteidigungshandel und Sicherheitskooperation ein.

Laut dem US-Außenministerium sei die Ernennung eines Staates zum MNNA ein starkes Symbol für die enge Beziehung zu den USA. Der MNNA-Status bietet zwar militärische und wirtschaftliche Privilegien, bringt aber keine Sicherheitsverpflichtungen gegenüber dem jeweiligen Land mit sich.

Die Privilegien berechtigen unter anderem zur Ausleihe von Material, Betriebsmitteln oder Ausrüstung, zur Platzierung US-amerikanischer Kriegsreserve-Lagerbestände und zum Erwerb von Munition mit abgereichertem Uran. Die Länder, die zuletzt den MNNA-Status erhielten, waren Brasilien (2019), Tunesien (2015) und Afghanistan (2012).

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