Europa
Laschet warnt Russland vor Nutzung von Nord Stream 2 als "geopolitische Waffe"
Auf seinem Polen-Besuch warnte Unions-Kanzlerkandidat Laschet Russland davor, "erneut aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen". In diesem Fall würde Deutschland Russland "zur Rechenschaft ziehen". Ebenso, falls Russland die Gaspipeline Nord Stream 2 als "geopolitische Waffe" nutze.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat am Samstag in einem Interview für die polnische Zeitung Rzeczpospolita Russland mit weiteren Strafmaßnahmen gedroht, sollte die Regierung in Moskau die Gaspipeline Nord Stream 2 dazu nutzen, um die Ukraine unter Druck zu setzen. Der NRW-Ministerpräsident erklärte, dass die Sicherheit der Ukraine eine Priorität der deutschen Außenpolitik sein sollte.
Das Interview soll am Montag komplett veröffentlicht werden, die Zeit veröffentlichte aber bereits am Samstag einen Auszug aus dem Gespräch. Laschet wurde mit den Worten zitiert:
"Sollte Russland erneut aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen, wird Deutschland auf nationaler Ebene Maßnahmen ergreifen und sich in der EU für Strafmaßnahmen einsetzen."
Damit solle laut Laschet sichergestellt werden, "dass Russland die Pipeline nicht als geopolitische Waffe nutzen kann".
Der CDU-Politiker bezeichnete darüber hinaus die zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten getroffene Vereinbarung über Nord Stream 2 als Instrument, mit dem man "Russland gemeinsam für destruktive Aktivitäten zur Rechenschaft ziehen" könne. Man werde nicht akzeptieren, dass Russland das Völkerrecht breche, westliche Demokratien mit hybriden Mitteln angreife oder grundlegende Menschen- und Bürgerrechte im eigenen Land verletze.
Die Pipeline Nord Stream 2 verläuft von Wyborg in Russland durch die Ostsee bis nach Lubmin bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Sie soll künftig 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern und damit zur Sicherung der Energieversorgung einen wichtigen Beitrag leisten. Der erste Strang der Doppelrohr-Pipeline ist bereits verlegt, der zweite soll voraussichtlich bis Ende August fertiggebaut werden.
Die US-Regierung kritisiert, Europa mache sich dadurch bei der Energieversorgung zu stark von Russland abhängig. Auch die deutschen Grünen lehnen das Projekt vehement ab. Die Regierung in Kiew befürchtet, Russland werde nach der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 Erdgas an der Ukraine vorbei in die EU liefern. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht dagegen in der Pipeline ein zusätzliches Projekt und keine Alternative zum Gastransit durch die Ukraine. Russland hat westliche Politiker mehrmals dazu aufgerufen, die Situation um Nord Stream 2 nicht zu politisieren. Das sei ein kommerzielles Projekt, das sowohl Russland als auch der EU Vorteile bringe.
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