Europa

Rechtsstreit beim EGMR: Ukraine verspricht Russland "unvermeidliche Niederlage"

Laut dem Chef des ukrainischen Justizministeriums hat die russische Beschwerde gegen Kiew beim EGMR aus rechtlicher Sicht keine Perspektive. Russland wirft der Ukraine Menschenrechtsverletzungen vor.
Rechtsstreit beim EGMR: Ukraine verspricht Russland "unvermeidliche Niederlage"Quelle: Sputnik © Konstantin Michalchewski

Russland werde im Rechtsstreit mit der Ukraine im Rahmen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), bei dem es zuvor Beschwerde eingereicht hatte, auf eine "unvermeidliche Niederlage" stoßen. Dies sagte der Chef des Justizministeriums der Ukraine Denys Maljuska. Maljuska glaubt, dass in der von Moskau eingereichten Beschwerde "alle Mythen der russischen Propaganda" enthalten seien.

Die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa kommentierte Maljuskas Aussage und betonte, dass er die Meinung des Gerichts logischerweise respektieren und seine Entscheidungen nicht vorwegnehmen sollte, ohne zumindest die Anspruchsunterlagen gelesen zu haben.

Russland hatte sich zuvor mit seiner ersten in der Geschichte zwischenstaatlichen Beschwerde an den EGMR gewandt. Das Land reichte zehn Beschwerdepunkte gegen Kiew ein, darunter Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Verfolgung von Dissidenten durch das Verbot der Arbeit von Medien und Journalisten; Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung und Verdrängen der russischen Sprache aus dem öffentlichen Raum; Blockade des Nordkrimkanals als Hauptquelle von Süßwasser für die Bewohner der Halbinsel Krim.

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