Europa
Mit Unterstützung aus Minsk? Immer mehr Flüchtlinge an litauisch-weißrussischer Grenze
Irakische Flüchtlinge, die in Camps an der litauisch-weißrussischer Grenze festsitzen, berichten, dass die Minsker Behörden sie dabei unterstützt hätten, an die Grenze zu Litauen zu gelangen. Litauische Regierung versucht derzeit, Migrantenstrom zu unterbrechen, indem sie einen Grenzzaun zu Belarus zieht.
Irakische Flüchtlinge, die derzeit in Camps an der litauisch-weißrussischen Grenze festsitzen, berichten, dass die Minsker Behörden sie dabei unterstützt hätten, an die Grenze zu Litauen zu gelangen, über die die Migranten in die EU einreisen wollen. In Litauen ist man davon wenig begeistert. Premierministerin Ingrida Šimonytė spricht von einer "hybriden Attacke".
Wie die Migranten an die Grenze kommen
Migranten berichten, dass sie – in der Regel als Touristen – aus ihrer Heimat nach Minsk geflogen waren. Dort habe man sie im Wesentlichen unbehelligt gelassen und ihnen teilweise auch geholfen, zur litauischen Grenze zu kommen. "Das Militär aus Weißrussland, sie sprechen mit keinem Araber. Man zeigt ihnen einfach einen Pass und (sie) sagen: 'Geh weg!' Nur das. Kein Gefängnis, kein Geschrei, nichts anderes", berichtet Ali, ein Flüchtling aus dem Irak. "Sie helfen uns. Sie helfen uns. Sie zeigen mir den Weg. Zum Beispiel, wenn ich mich verirrt habe und sie mich auffangen: 'Wohin gehst du?' Ich sage: 'Ich muss nach Litauen'. Sie sagen: 'Diese Richtung'. Sie helfen uns."
Wenn sich Migranten unterwegs verliefen, würden sie teilweise vom weißrussischen Militär aufgegriffen und dann direkt zur Grenze gebracht. Wieder andere Migranten erzählen, dass sie Menschen in Minsk bezahlen würden, damit diese sie zur Grenze bringen. So auch Mustafa Hussein Hamad aus Bagdad. "Wir kamen aus Bagdad", erzählt er. "Touristische Gruppe. Von Minsk gab ich jemandem 1.400 Dollar, um mich in den Wald zu bringen. Ich denke, es war die Grenze. Sie zeigten mir den Weg. Sie sagten: 'Geh da lang.' Dann ging ich zu Fuß."
Lager an der litauischen Grenze
In den Grenzlagern, so berichten die Flüchtlinge, sei die Behandlung durch die litauische Polizei dann deutlich weniger freundlich. "Das hier ist ein Gefängnis", erzählt Ali aus einem Lager in Druskininkai. "Sie (die litauische Polizei) haben alle Telefone mitgenommen. Das Essen – einmal am Tag. Die Toilette ist nicht gesund. Kein Arzt. Wir sehen keinen Arzt. Jemand hatte vor vier Tagen das Coronavirus, sie haben ihn einfach mitgenommen und sie haben uns getestet – PCR. Ich weiß also nicht, wie lange ich hierbleiben werde. Wir sind keine Tiere. Wir sind Menschen, Bruder, wir sind Menschen." Die litauische Regierung versucht derzeit, den Migrantenstrom zu unterbrechen, indem sie einen Grenzzaun zu Belarus zieht. Zudem hat das Land jüngst noch einmal seine Asylgesetzgebung verschärft. Dafür wurde Litauen von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.
Hintergrund der Ereignisse: Sanktionen gegen Weißrussland
Hintergrund der Ereignisse an der weißrussisch-litauischen Grenze ist die angespannte Lage zwischen Belarus und der EU.
Nach der Präsidentschaftswahl in Belarus im August vergangenen Jahres verhängte die EU massive Sanktionen gegen das Land. Bei der Wahl wurde Präsident Alexander Lukaschenko im Amt bestätigt. Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos jedoch nicht an. In diesem Zuge waren einige Oppositionelle, darunter die Herausforderin Lukaschenkos, Julia Tichanowskaja, nach Litauen ins Exil gegangen. Dies trug auch zur Verschlechterung der bilateralen Beziehungen bei, da sich Litauen weigerte, Tichanowskaja nach Weißrussland auszuliefern. Gegen Tichanowskaja wird in Belarus wegen Terrorismusverdachts ermittelt.
Nach einem Zwischenfall mit einer Ryanair-Maschine im Mai wurden die Sanktionen noch einmal verschärft. Damals musste eine Maschine der irischen Fluggesellschaft in Minsk notlanden. Nach der Landung wurde der politische Aktivist Roman Protassewitsch, der sich an Bord befand, sowie dessen Freundin verhaftet. Die EU wertete dies als Luftpiraterie.
Als Reaktion auf die neuerliche Verschärfung der Sanktionen erklärte der weißrussische Präsident, dass man die Grenzen zur EU künftig nicht mehr geschlossen halten werde. "Wenn einige denken, dass wir unsere Grenzen zu Polen, Litauen, Lettland und der Ukraine schließen und ein Lager für Menschen werden, die aus Afghanistan, Iran, Irak, Syrien, Libyen und Tunesien fliehen, dann irren sie sich", erklärte Lukaschenko. "Wir werden niemanden festhalten."
Bereits Anfang Juli hatte EU-Ratspräsident Charles Michel den Verdacht geäußert, dass die weißrussische Regierung eine Rolle bei der zunehmenden Anzahl an Migranten, die nach Litauen einreisen, spielt. Die Grenzbehörde der EU sicherte Litauen derweil Unterstützung in der Sicherung der Grenze zu Weißrussland zu.
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