Europa
Selenskij in Berlin: Merkel skeptisch bezüglich schneller Lösung des Streits um Nord Stream 2
Die Ukraine bleibe auch bei Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 ein Gastransitland, sagte Merkel auf einer Presskonferenz mit dem ukrainischen Staatschef. Selenskij bezeichnete dabei das deutsch-russische Pipeline-Projekt als "große Bedrohung" für sein Land.
Im Dauerstreit um die Gaspipeline Nord Stream 2 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Ukraine "Unterstützung" zu, während sie sich skeptisch bezüglich einer abschließenden Lösung des Streits bei ihrem baldigen Besuch bei US-Präsident Joe Biden äußerte. Sie werde das Thema bei ihrem Treffen mit Biden an diesem Donnerstag erörtern, sagte Merkel. Ob "die Papiere dann schon vollkommen fertiggestellt sind, das weiß ich nicht. Ich glaube es eher nicht", ergänzte sie.
Selenskij sprach sich dafür aus, im sogenannten Normandie-Format gemeinsam mit Russland, Frankreich und Deutschland eine Lösung des Streits über die von den USA und vielen EU-Ländern abgelehnte Gasleitung durch die Ostsee zu finden. Sein Land sehe seine "Sicherheit" durch das deutsch-russische Projekt "bedroht", behauptete Selenskij, der erneut Garantien für die künftige Energieversorgung seines Landes forderte. Die Frage von Nord Stream 2 sei ein Teil von vielen Fragen der Zukunft, die im Normandie-Format besprochen werden sollten. "Und ganz konkret zu dieser Idee: Wir haben nur begonnen, darüber zu sprechen. Ich habe noch keine Antwort von Frau Merkel bekommen", sagte Selenskij auf der Pressekonferenz.
Merkel sagte anschließend, wenn man sich wieder im Normandie-Format treffe, "ist natürlich das Thema Energie auch für uns ein Thema, das wichtig ist". Für Deutschland bleibe die Ukraine auch nach der Fertigstellung der Pipeline von Russland nach Deutschland ein Gastransitland, betonte Merkel. "Bei meiner Reise nach Amerika wird dieses Thema eine Bedeutung haben und auch eine Rolle spielen."
Der ukrainische Präsident war zum Auftakt seines Besuchs in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen worden, bevor er sich mit Merkel traf. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer soll das Treffen jedoch im letzten Moment abgesagt haben. Es sei eine organisatorische Änderung, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Der Präsident der Ukraine habe mit Steinmeier die Bereitschaft der Ukraine zum Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO im Rahmen der Umsetzung von Reformen in den Bereichen Gerichtsverfahren und Korruptionsbekämpfung diskutiert, teilte der Pressedienst des Präsidenten am Montag mit, wie Interfax berichtet.
Die Bundesregierung hatte im Vorfeld mit Blick auf Nord Stream 2 bekräftigt, dass die Ukraine Transitland für Gas aus Russland bleiben müsse. Dafür habe man sich eingesetzt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verwies auf den Gasvertrag zwischen der Ukraine und Russland. Damit seien die "Weichen" gestellt.
Selenskijs Webseite hatte im Vorfeld des Treffens laut der Nachrichtenagentur SNA von der "Stärkung der Rolle Deutschlands im Normandie-Format sowie beim Wiederaufbau des Friedens im Donbass" berichtet. "Wladimir Selenskij wird natürlich auch betonen, wie wichtig es ist, den Bau der Nord-Stream-2-Gaspipeline zu stoppen", erklärte sein Sprecher. Er habe "Argumente", die davon überzeugen sollten, dass diese Pipeline sowohl für die Ukraine als auch für europäische Länder schädlich sei.
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