Europa
Pattsituation nach Parlamentswahl in Bulgarien
Nach der Parlamentswahl in Bulgarien am 4. April 2021 hatten sowohl die bisherige Regierungspartei GERB als auch die größte Oppositionspartei ITN keine Regierung bilden können. Am Sonntag fand daher erneut eine Wahl statt. GERB erhielt 23,9 Prozent der Stimmen, ITN 23,7 Prozent.
Am Sonntag wurde in Bulgarien ein neues Parlament gewählt. Es war die zweite Wahl in diesem Jahr – nach der ersten Abstimmung am 4. April. Im Frühling hatten sowohl der bisherige Regierungschef Bojko Borissow von der konservativen Partei GERB als auch der Herausforderer Slawi Trifonow keine Regierung bilden können.
Nach Auszählung von 95 Prozent aller Stimmen erhielt nunmehr Borissows Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) 23,9 Prozent der Stimmen. Trifonows Protestpartei "Es gibt ein solches Volk!" (ITN) kam auf ein Ergebnis von 23,7 Prozent, wie Reuters meldete. Auch wenn der Vorsprung von GERB im amtlichen Ergebnis bestätigt werden sollte, gilt es als unwahrscheinlich, dass die Partei wieder eine Regierung bilden kann.
Im April erhielt die bisherige Regierungspartei noch 26 Prozent der Stimmen und lag damit weiter vorn. Doch eine Regierungskoalition konnte die unter Korruptionsverdacht stehende GERB nicht bilden. Daraufhin erhielt die zweitplatzierte ITN den Auftrag zur Regierungsbildung. Nach ersten Gesprächen bezeichnete Slawi Trifonow – TV-Moderator und Entertainer – die Verhandlungstaktiken möglicher Partner als "Intrigen und Erpressungsversuche" und gab den Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Neben der ITN gibt es zwei kleinere Parteien, denen "der Kampf gegen die Korruption" besonders wichtig sei.
Cornelia Ninowa, Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei, nannte es nach Nach der Wahl am 11. Juli "besorgniserregend", dass die Wahlbeteiligung so niedrig war. Das nächste Parlament würde mit sehr geringer Legitimität seine Tätigkeit aufnehmen:
"Es gab keine Debatte über Programme und Ideen, damit die Leute die Parteien in Ruhe und frei beurteilen können. Vielleicht war die Wahl eine Strafabstimmung gegen alle Politiker und Parteien, weil sie zweimal innerhalb von drei Monaten Parlamentswahlen provoziert haben."
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