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Bulgariens Protestpartei will Auftrag zur Regierungsbildung zurückgeben

Die bei der Wahl Anfang April auf Platz 2 gelandete Partei "Es gibt ein Volk" kann auch mit zwei Partnern keine Regierung bilden. Ihr Kandidat Slawi Trifonow lehnte die von den etablierten Parteien angebotene Unterstützung als "Abhängigkeit" ab. Neuwahlen werden wahrscheinlich.
Bulgariens Protestpartei will Auftrag zur Regierungsbildung zurückgebenQuelle: Reuters © 7/8 TV/Handout

Anfang April wurde in Bulgarien ein neues Parlament gewählt. Der bisherige Ministerpräsident Bojko Borissow von der Regierungspartei GERB hatte seinen Rückzug erklärt und den Auftrag zur Bildung einer Regierungskoalition an einen anderen Kandidaten weitergegeben, obwohl GERB die Wahl mit 26 Prozent der Stimmen gewonnen hatte.

Am Montag (26.4.) erklärte der Spitzenkandidat der zweitplatzierten Partei, keine Regierungbildung zustande zu bringen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Slawi Trifonow, ein TV-Moderator und Kabarettist, hatte mit der Protestpartei "Es gibt ein Volk" ITN 17,6 Prozent errungen. Zusammen mit zwei kleineren Parteien versuchte er, eine Koalition zu bilden.

Trifonow erklärte, die drei Partner würden nicht genug Abgeordnete und Verbündete mit ausreichender Erfahrung in Politik und Parlament haben, um eine stabile Regierung zu bilden. Es fehle unter anderem an einer Kompetenz, um Gesetzesvorlagen erarbeiten zu können.

"Die Unterstützung, die uns angeboten wurde, kommt von zerstörerischen, gierigen und erwiesenermaßen kompromittierten Kräften. Was sie uns anbieten ist nicht Unterstützung, sondern Abhängigkeit." Das gab Trifonow als Grund für die Rückgabe des Auftrags an. Er werde eine bekannte Schachmeisterin des Landes als Premierministerin nominieren, die dann den Auftrag des Staatspräsidenten umgehend zurück geben werde. Wahrscheinlich noch in dieser Woche.

Staatspräsident Rumen Radew wird einen dritten Kandidaten beauftragen müssen. Politische Beobachter, auf die Reuters sich bezieht, sehen nur sehr geringe Erfolgsaussichten. Dann müsse Radew eine Übergangsregierung einsetzen und Neuwahlen innerhalb von zwei Monaten ansetzen.

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