Europa

"LGBT-Gesetz": EU-Parlament fordert rechtliche Schritte gegen Ungarn

Das Europäische Parlament hat in einer Resolution Ungarns neues Gesetz, das die Darstellung von Homosexualität für unter 18-Jährige verbietet, scharf verurteilt und dringende Schritte gegen das Land gefordert. Darunter eine Kürzung der EU-Mittel.
"LGBT-Gesetz": EU-Parlament fordert rechtliche Schritte gegen UngarnQuelle: AFP © Christian Hartmann

Laut dem EU-Parlament verletze das ungarische Gesetz "Werte, Prinzipien und Recht der EU". Zudem sei das Gesetz "ein weiteres absichtliches und vorsätzliches Beispiel für die schrittweise Demontage der Grundrechte in Ungarn".

In einer Resolution, die am Donnerstag mit 459 Ja-Stimmen, 147 Nein-Stimmen und 58 Enthaltungen verabschiedet wurde, erklärten die Abgeordneten, die jüngsten Entwicklungen in Ungarn folgten einem breiteren Muster politischer Zensur.

Das Parlament drängte die Europäische Kommission, EU-Mittel für Ungarn zu kürzen, um sicherzustellen, dass die Regierung in Budapest die Entscheidung wieder rückgängig macht. Zudem drängen die Parlamentarier auch auf rechtliche Schritte gegen Ungarns Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneuerte ihre Kritik an dem Gesetz. Am Mittwoch sagte von der Leyen:

"Dieses Gesetz nutzt den Schutz der Kinder (...) als Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren."

Es widerspreche zutiefst den Grundwerten der Europäischen Union – dem Schutz der Minderheiten, der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte. Zudem stelle das Gesetz Homosexualität und Geschlechtsumwandlungen auf eine Stufe mit Pornografie. "Dieses Gesetz ist schändlich", so von der Leyen.

Die ungarische Regierung weist die Vorwürfe zurück. Ministerpräsident Viktor Orbán argumentiert, das Gesetz sorge nur dafür, dass Eltern allein darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten. In einer Reaktion auf die Vorwürfe aus Brüssel sagte Orbán:

"Was auch immer sie tun, wir werden [LGBT-]Aktivisten nicht in die Kindergärten und Schulen unserer Kinder lassen."

Versuche der EU, das Gesetz zu vereiteln, liefen ins Leere. Nur Ungarn selbst könne entscheiden, wie Kinder in dem Land erzogen und gebildet würden. Dies sei eine Frage der nationalen Souveränität.

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