Europa
Zum Schutz gegen Migranten aus Weißrussland: Litauen baut Zaun aus Stacheldraht
Seit Anfang Juli verzeichnet Litauen vermehrt illegale Einreisen aus dem benachbarten Weißrussland. Um den Migrantenzustrom auszubremsen, ordnet die Regierung in Vilnius die Errichtung einer zusätzlichen Schutzbarriere entlang der litauischen EU-Außengrenze zu Weißrussland an.
Für die Organisation des starken Zustroms von Migranten seien weißrussische Behörden verantwortlich, hat Regierungschefin Ingrida Šimonytė am Mittwoch in Vilnius geäußert. Sie warf der Führung in Minsk vor, Flüchtlinge absichtlich in die EU zu schicken und ihnen den Grenzübertritt bewusst zu erleichtern. Šimonytė wörtlich:
"Unserer Ansicht nach zielt dies unter anderem darauf ab, unserem Land zu schaden, die Lage zu destabilisieren."
Die geplante "zusätzliche physische Barriere" zwischen Litauen und Weißrussland, bei der es sich allerdings lediglich um einen Zaun mit Stacheldraht handeln wird, soll als "Signal mit abschreckender Wirkung" dienen, kündigte Šimonytė an. Zur Sicherung der Grenze werden außerdem auch Militärkräfte eingebunden. Zudem soll die Prüfung von Asylanträgen beschleunigt werden. Die litauische Regierung hatte wegen der Migranten zuvor bereits den Notstand verhängt, um leichter und schneller reagieren zu können.
Kürzlich hat Brüssel eine neue Runde der Sanktionen im Zusammenhang mit dem Vorfall mit einer Ryanair-Maschine und der Festnahme des oppositionellen Aktivisten Roman Pratassewitsch gegen Minsk verhängt. Als Reaktion darauf beschloss der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko, den Zufluss der Flüchtlinge aus Drittländern in Richtung EU nicht mehr aufzuhalten.
In den ersten sieben Juli-Tagen haben laut der Nachrichtenagentur Reuters insgesamt 779 illegale Migranten die litauisch-weißrussische Grenze überquert – im Vergleich zu 636 innerhalb der ersten Jahreshälfte. In den Jahren zwischen 2018 und 2020 hatte es nur knapp über 100 illegale Grenzübertritte jährlich gegeben.
Die Einreisenden stammten vorwiegend aus dem Irak, Syrien und Afghanistan. Die meisten davon haben in Litauen bereits Asyl beantragt. Am Mittwoch hat das litauische Außenministerium den weißrussischen Botschafter in Vilnius einbestellt, um Minsk zum Aufhalten des illegalen Migrantenstroms aufzufordern.
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