Europa
Großbritannien: Konservative Ministerin forciert Asyl-Abschottung
Die britische Regierung hat am Dienstag einen Entwurf für ein neues Asylgesetz ins Parlament gegeben. Es sieht Haftstrafen für Schleuser vor und erklärt Migranten zu Kriminellen, die wissentlich auf illegalem Wege einreisen. Flüchtlingsorganisationen sprechen von einer Schande.
Im Juni haben 2.000 Migranten den Ärmelkanal in kleinen Booten überquert, um in Großbritannien eine neue Heimat zu finden oder um auf legalem Wege Asyl zu beantragen. Ein kleiner Teil von ihnen gelangte in Verstecken auf den Zügen im Tunnel an die andere Seite des Kanals. Das ist ein neuer Rekord, wie die BBC berichtet. Der vorherige Rekord wurde im vergangenen September mit 1.951 Migranten erreicht.
Erst am Montag waren die britischen Behörden mit 107 Insassen von kleinen Booten beschäftigt, während die französische Küstenwache zwei Boote mit jeweils 40 Menschen abfing. Am Dienstag erreichten 150 Migranten die Küsten Englands und wurden dort registriert.
Was zunächst als Eintritt ins Königreich akzeptiert wurde, soll künftig nicht mehr so sein. Am Dienstag leitete die Innenministerin Priti Patel einen Gesetzentwurf ins Unterhaus, der das Asylrecht verschärft. Er sieht lebenslange Haftstrafen für Schleuser vor, Anklagen gegen diejenigen, die wissentlich illegal eingereist sind, und Auffangzentren in Übersee. Zur Begründung sagte Patel:
"Zu lange hat unser kaputtes Asylsystem die Taschen der abscheulichen kriminellen Banden gefüllt, die das System betrügen. Dies ist nicht fair gegenüber den verletzbaren Menschen, die Schutz benötigen, oder der britischen Öffentlichkeit, die dafür bezahlt. Es ist Zeit zu handeln."
Today we're introducing the landmark 𝗕𝗼𝗿𝗱𝗲𝗿𝘀 𝗕𝗶𝗹𝗹 into Parliament.We're taking action to deter dangerous and illegal migration to the UK and create a new asylum system that’s fair for those in genuine need.Firm but fair. #NewPlanForImmigration🇬🇧 pic.twitter.com/ZDUk0G9TaZ
— Priti Patel (@pritipatel) July 6, 2021
Scharfe Kritik kommt von Amnesty International. Der Gesetzentwurf werde das Recht auf Asyl weltweit untergraben, warnte Steve Valdez-Symonds. London breche mit dem Vorhaben die Genfer Flüchtlingskonvention. "Dieses rücksichtslose und zutiefst ungerechte Gesetz wird Großbritanniens internationales Ansehen beschämen."
Der Flüchtlingsrat von Amnesty International UK schätzt, dass 9.000 Menschen, die derzeit als Flüchtlinge akzeptiert würden, unter den neuen Regeln keine Chance hätten. Enver Solomon, der Chef der Organisation, warnte, das "Anti-Flüchtlings-Gesetz" mache zahlreiche Migranten zu Kriminellen, denen jahrelange Haft drohe. Die Innenministerin ist selbst die Tochter von Einwanderern aus Uganda, deren Vorfahren aus Indien kamen.
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(dpa/rt)
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