Europa
Weißrussischer Oppositionspolitiker Wiktor Babariko zu 14 Jahren Haft verurteilt
Das Oberste Gericht in Minsk hat den Oppositionspolitiker und Ex-Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur Wiktor Babariko zu 14 Jahren Straflager verurteilt. Er wurde wegen Geldwäsche und Bestechung schuldig gesprochen. Babariko selbst wies alle Vorwürfe zurück.
Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich 15 Jahre Haft für den Ex-Bankier gefordert. Außerdem hatte das Gericht gegen Babariko eine Geldstrafe in Höhe von 145.000 weißrussischen Rubel (rund 48.000 Euro) sowie ein fünfjähriges Tätigkeitsverbot nach seiner Freilassung verhängt, berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Das Urteil des Obersten Gerichts als höchster Instanz des Landes kann von einem Berufungsgericht nicht angefochten werden.
Laut dem Schuldspruch soll der ehemalige Bankmanager und Vorstandsvorsitzende der Belgazprombank, der weißrussischen Tochtergesellschaft des russischen Finanzgiganten Gazprombank, mit seinen Kollegen eine kriminelle Vereinigung gegründet haben, um Geld außer Landes zu schaffen. Demnach soll Babariko die Rollen innerhalb der Gruppierung verteilt und deren Mitglieder für die illegale Tätigkeit entlohnt haben.
Neben Babariko stehen mittlerweile sieben weitere Mitarbeiter der Bank seit Februar in Minsk vor Gericht. Der 57-Jährige ist der einzige Angeklagte, der seine Schuld im Straffall nicht eingeräumt hat.
Der Prozess steht international als politische Inszenierung in der Kritik und wird auf Babarikos Bestreben zurückgeführt, den weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko bei den Präsidentschaftswahlen 2020 herauszufordern. Im Mai 2020 war er von seinem Vorstandssitz bei der Belgazprombank zurückgetreten, um sich ganz dem politischen Kampf zu widmen. Er wurde am 18. Juni 2020 zusammen mit seinem Sohn festgenommen. Anschließend lehnte die Zentrale Wahlkommission Weißrusslands Babarikos Gesuch ab, ihn als Präsidentschaftskandidaten für die Abstimmung am 9. August registrieren zu lassen.
Laut den offiziellen Ergebnissen der Wahlkommission war der Amtsinhaber Lukaschenko bei dem Urnengang mit 80,1 Prozent der Stimmen zum sechsten Mal für sein Amt wiedergewählt worden. In den darauffolgenden Wochen kam es in Weißrussland zu beispiellosen Massendemonstrationen mit Hunderten Festnahmen gegen die Regierung in Minsk. Dutzende Menschen wurden dabei verletzt, es gab auch Tote. Die weißrussische Opposition und die EU erkennen die Ergebnisse der Wahl nicht an. Brüssel hat zudem wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung gegen Lukaschenko und andere hochrangige Beamte des Landes Sanktionen verhängt.
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