Europa
Norwegen: Größte Oppositionspartei spricht sich für Asylzentren in Afrika aus
In vielen EU-Staaten wird kontrovers über die Option debattiert, Asylverfahren in Zentren außerhalb des EU-Gebietes durchzuführen. In Dänemark wurde sogar ein Gesetz dazu verabschiedet. Vor allem im skandinavischen Raum gewinnt das Konzept immer mehr Zustimmung.
Norwegens Arbeiterpartei hat ihre Unterstützung für die Idee signalisiert, Asylbewerber in Aufnahmezentren außerhalb der Europäischen Union zu registrieren, wie die Zeitung Aftenposten berichtete. Diese Idee wurde bereits in mehreren EU-Staaten öffentlich kontrovers diskutiert.
Anfang dieses Jahres hatte die sozialdemokratische Regierung Dänemarks ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, Asylverfahren für Dänemark außerhalb der EU-Grenzen durchzuführen. Unter anderem wurde das afrikanische Land Ruanda als vorläufige Alternative für die Bearbeitung von Asylanträgen ins Spiel gebracht.
Die Arbeiterpartei Norwegens ist bereit, in den Weg ihrer dänischen Schwestergruppe zu treten, trotz der Kontroverse und Kritik von internationalen Menschenrechtsorganisationen, die diese Entscheidung ausgelöst hat. Die Partei rechtfertigte den Vorschlag mit humanitären Bedenken. Der einwanderungspolitische Sprecher der Arbeiterpartei, Masud Gharakhani, erklärte:
"Unser Ausgangspunkt ist, dass wir auch die Zusammenarbeit mit Drittländern wollen, um die Todesfahrten über das Mittelmeer zu beenden. Aber wir müssen Lösungen finden, die praktisch möglich sind und im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen stehen."
Zugleich betonte er:
"Ich denke, dass die Debatte zwischen uns und den Dänen in dieser Hinsicht ein wenig unterschiedlich ist."
So soll etwa ein Asylverfahren in einem Drittland dann möglich sein, wenn sich die betreffende Person bereits in diesem Land befand. Gharakhani sagte, dass unter bestimmten Bedingungen etwa die Bearbeitung eines Asylverfahrens in einem Drittland auch ausgeschlossen werden könnte.
"Wenn es nicht sicher genug ist, die betreffende Person in ein Drittland zu schicken, wollen wir es nicht tun. Dasselbe gilt, wenn wir kein Abkommen mit dem Land haben, durch das sie gereist sind. Dann wollen wir den Antrag hier in Norwegen bearbeiten."
Dennoch lehnte die derzeitige Justizministerin Monica Mæland von der regierenden Konservativen Partei eine Einladung seitens der dänischen Regierung zur Zusammenarbeit bei der Aufnahme von Asylbewerbern in Afrika rundheraus ab.
Dagegen wurde der kontroverse Plan, das Asylverfahren an Länder in Afrika "auszulagern", von Schwedens rechten Oppositionsparteien wie den Schwedendemokraten und den liberalkonservativen Moderaten herzlich begrüßt. Die regierende Sozialdemokratische Partei Schwedens unterstützte den Plan jedoch nicht. Ihr Einwanderungsminister Morgan Johansson schloss die Idee, den von seiner dänischen Schwesterpartei initiierten Vorschlag zur Einrichtung von Asylzentren in Afrika zu kopieren, als unrealistisch aus und forderte stattdessen den Westen auf, Verantwortung zu übernehmen.
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