Europa
Lukaschenko: Untersuchung im Ryanair-Fall gibt Anlass zu Vorwürfen gegen Bundesregierung
Der weißrussische Präsident gibt bekannt, dass Minsk den Ergebnissen einer Anti-Terror-Untersuchung zufolge gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und "einige in der deutschen Führung" schwere Anschuldigungen erheben werde. Hintergrund ist der Ryanair-Vorfall.
Nach weiteren EU-Sanktionen gegen Weißrussland wegen des Ryanair-Vorfalls hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko angekündigt, gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und "einige in der deutschen Führung" schwere Anschuldigungen erheben zu wollen. Nähere Details nannte des Staatschefs jedoch noch nicht.
Bei der Verleihung der Staatspreise in Minsk teilte der weißrussische Staatschef mit, im Zusammenhang mit dem Ryanair-Vorfall eine groß angelegte Anti-Terror-Untersuchung abgeschlossen zu haben. Die weißrussische Nachrichtenagentur Belta zitiert Lukaschenko wie folgt:
"Nach dem heutigen Ende der Maßnahmen durch die Spionageabwehr werden wir nicht mehr irgendeinem deutschen Außenminister Heiko Maas Vorwürfe machen, sondern der Bundeskanzlerin selbst und einigen in der Führung Deutschlands. Dazu später mehr."
Lukaschenko zufolge beschränkt sich der Westen nicht nur auf Wirtschaftssanktionen, um Druck auf Weißrussland auszuüben, sondern greife auch auf terroristische Methoden zurück.
Bei der Bundespressekonferenz in Berlin kommentierten weder die stellvertretende Sprecherin des Außenamtes Andrea Sasse noch Martina Fietz, die Pressesprecherin von Angela Merkel, die Erklärungen Lukaschenkos. Zuvor hatte die EU mitgeteilt, die von Minsk angeblich erzwungene Landung eines Flugzeuges der irischen Fluggesellschaft Ryanair im vergangenen Monat sei Rechtfertigung genug, um weitere Beschränkungen zu verhängen.
Minsk besteht darauf, dass es sich hierbei um eine Notlandung wegen Terrorgefahr gehandelt habe. Bei einer Überprüfung des Flugzeugs am Minsker Flughafen wurde der oppositionelle Blogger Roman Protassewitsch zusammen mit seiner Freundin Sofia Sapega, die russische Staatsbürgerin ist, verhaftet.
Nach dem Vorfall führte Brüssel weitere Sanktionen gegen mehrere Schlüsselsektoren der weißrussischen Wirtschaft ein. Als Reaktion darauf kündigte Weißrussland seinen Rückzug aus dem Programm der Östlichen Partnerschaft der EU an.
Mehr zum Thema - Ryanair-Notlandung in Minsk: Wie Propaganda und Fake News die Sanktionspolitik rechtfertigen
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