Europa
Wegen EU-Sanktionen: Weißrussland verlässt als erster Staat die Östliche Partnerschaft der EU
Nach Monaten zunehmender politischer Spannungen kündigt Weißrussland seinen Rückzug aus dem Programm der Östlichen Partnerschaft der EU an. Der weißrussische Botschafter bei der EU wurde zu Konsultationen nach Minsk bestellt, während der EU-Botschafter in Minsk ebenfalls ins Außenministerium einbestellt wurde .
Der EU-Gesandte in Weißrussland Dirk Schuebel wurde am Montag ins weißrussische Außenministerium einbestellt, wo ihm mitgeteilt wurde, dass Minsk keine andere Wahl habe, als auf "EU-Aktionen zu reagieren, die die nationale Sicherheit Weißrusslands bedrohen und seiner Wirtschaft und seinen Bürgern direkten Schaden zufügen".
Am Freitag führte Brüssel Sanktionen gegen mehrere Schlüsselsektoren der weißrussischen Wirtschaft ein, darunter Erdölprodukte, Kalidünger und Tabakwaren. Anlass seien "schwere Menschenrechtsverletzungen" und die "gewaltsame Unterdrückung von Zivilgesellschaft, demokratischer Opposition und Journalisten", hieß es aus Brüssel.
Die EU kritisiert Minsk seit langem für eine angebliche Niederschlagung regierungsfeindlicher Proteste, die begannen, nachdem der langjährige Präsident Alexander Lukaschenko zum Sieger der letzten Präsidentschaftswahlen erklärt wurde. Man behauptet, die Wahlergebnisse seien gefälscht worden. Die von Minsk angeblich erzwungene Landung eines Fluges der irischen Fluggesellschaft Ryanair im vergangenen Monat sei laut Brüssel Rechtfertigung genug, um die neuen Beschränkungen zu verhängen. Der oppositionelle Blogger Roman Protassewitsch wurde bei einer Überprüfung des Flugzeugs am Minsker Flughafen zusammen mit seiner Freundin Sofia Sapega, die russische Staatsbürgerin ist, verhaftet.
Als Teil der Vergeltungsmaßnahmen wird Minsk seine Teilnahme an der Initiative der Östlichen Partnerschaft der EU einstellen. Das Programm wurde im Jahr 2009 ins Leben gerufen, um den Einfluss der EU in den ehemaligen Sowjetrepubliken Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien und der Ukraine zu erweitern.
Das weißrussische Außenministerium teilte außerdem mit, dass Minsk ein Verfahren zur Aussetzung des Abkommens über Visaerleichterungen und Rückführung mit Brüssel eingeleitet habe. Das Abkommen, das von beiden Seiten im Sommer vergangenen Jahres unterzeichnet wurde, erleichterte es weißrussischen Bürgern, in die EU einzureisen, und legte gleichzeitig Verfahren für die sichere und geordnete Rückkehr von Personen fest, die sich illegal in der EU oder in Weißrussland aufhalten. Das weißrussische Außenamt bedauert die Entwicklung:
"Die Aussetzung des Abkommens wird sich negativ auf die Zusammenarbeit mit der EU im Bereich der Bekämpfung der illegalen Migration und des organisierten Verbrechens auswirken."
Der weißrussische Gesandte bei der EU Alexander Michnewitsch war angesichts der zunehmenden Spannungen bereits zu Konsultationen aus Brüssel abgezogen worden.
Außerdem hat Minsk vor, künftig jenen EU-Vertretern die Einreise zu verweigern, die dazu beigetragen haben, die Einführung der EU-Restriktionen gegen das Land zu erleichtern. Das weißrussische Außenministerium betonte:
"Die Verwendung von Sanktionen als Mittel, um einen souveränen und unabhängigen Staat unter Druck zu setzen, ist völlig inakzeptabel."
Minsk arbeitet an weiteren Maßnahmen als Reaktion auf die EU-Sanktionen. Einige sollen wirtschaftlicher Natur sein.
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