Europa
Peitsche ohne Zuckerbrot: EU will "weitere böswillige Aktivitäten" Russlands nicht tolerieren
Beobachter staunten ungläubig: Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron hatten erklärt, sie wollten den russischen Präsidenten Putin zu einem Spitzentreffen einladen. Doch auf EU-Ebene ist der Vorschlag gescheitert. Stattdessen steht nun eine härtere Gangart gegenüber Russland auf der Agenda.
Nach dem langen und harten Winter hatte sich nun vermeintlich auch zwischen der Europäischen Union und Russland das sprichwörtliche Tauwetter angebahnt. So wurde berichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron für ein "sofortiges" EU-Spitzentreffen ohne Vorbedingungen mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin geworben hätten. Ziel war es demzufolge, die Beziehungen zu Russland neu auszurichten, zu verbessern und eine "Kurskorrektur" einzuleiten.
Noch vor wenigen Jahren waren derlei Treffen keine Besonderheit und gehörten vielmehr zum grundlegenden diplomatischen Handwerk, um drängende Themen von gegenseitigem Interesse gemeinsam zu erörtern. Dann folgten der gewaltsame Umsturz in Kiew 2014 und der daraus resultierende Bürgerkrieg in der Ostukraine. Das Narrativ vom aggressiven und expansionistischen Russland war geboren.
Die Initiative Merkels und Macrons hatte offensichtlich sowohl das Zuckerbrot als auch die Peitsche gegenüber Russland vorgesehen. Einerseits härtere, koordinierte Sanktionen bei mutmaßlichen Rechtsverstößen Russlands, andererseits aber die Option auf EU-Spitzentreffen mit Putin. Die russische Regierung hatte sich zuletzt dennoch gesprächsbereit gezeigt. Der Sprecher der russischen Regierung, Dmitri Peskow, erklärte am Donnerstag: "Wir bewerten diese Initiative positiv."
Präsident Wladimir Putin sei ein Befürworter, wenn es darum gehe, Dialog und Kontakte zwischen Brüssel und Moskau wiederherzustellen. Beide Seiten bräuchten einen solchen Dialog. Noch aber gebe es keine Vorbereitungen für einen Gipfel.
Und dieser wird nun aktuellen Berichten nach auch nicht stattfinden. Am Freitagmorgen endeten die ersten Beratungen des Brüsseler EU-Gipfels. Vor allem Russland stand demzufolge im Mittelpunkt der stundenlangen Diskussionen, bevor sich die Wege der Staats- und Regierungschefs trennten. Zuvor hatten etliche EU-Staaten – vor allem aus dem osteuropäischen Raum – während der Gespräche ihre Bedenken gegenüber einem EU-Spitzentreffen mit Präsident Putin vorgebracht.
Wie nun berichtet wird, konnten sich Merkel und Macron gegenüber den Bedenken nicht durchsetzen. In der Nacht zum Freitag erklärte Merkel:
"Man konnte sich heute nicht darauf einigen, dass wir uns auf Leitungsebene, also auf Chefebene, sofort treffen. Ich persönlich hätte hier mir einen mutigeren Schritt gewünscht."
Stattdessen konnten sich die Staats- und Regierungschefs der EU nur auf eines einigen: die Erarbeitung eines Plans für Strafmaßnahmen, der auch Wirtschaftssanktionen umfasst. In der Gipfelerklärung heißt es, es gebe "die Notwendigkeit einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedsstaaten auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands".
Von Russland werde erwartet, sich konstruktiv zu verhalten, "politischen Einsatz" zu zeigen und "Aktionen gegen die EU und ihre Mitgliedsstaaten sowie gegen Drittländer" einzustellen.
Zudem ist man sich offensichtlich sicher, dass Moskau für die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen verantwortlich ist. So heißt es in der Abschlusserklärung:
"Der Europäische Rat fordert Russland auf, seine Verantwortung bei der Gewährleistung der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in vollem Umfang zu übernehmen, was die wichtigste Voraussetzung für eine wesentliche Änderung der Haltung der EU ist."
In Anbetracht des Verhaltens der russischen Regierung gehe es nun vor allem auch darum, die eigene "Resilienz" der osteuropäischen Staaten gegenüber Russland zu stärken. So unterstreiche man "die Notwendigkeit, die politischen, wirtschaftlichen und zwischenmenschlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit den östlichen Partnern weiter zu vertiefen und zu intensivieren, um deren Resilienz zu erhöhen".
Auch die Beziehungen zu Zentralasien beabsichtigen die EU-Staatsoberhäupter zu stärken.
Was Russland anbelangt, hat man als "Wertegemeinschaft" auch innenpolitisch einiges zu beanstanden. So werden die "Einschränkungen der Grundfreiheiten" ebenso kritisiert wie ein "schrumpfender Raum für die Zivilgesellschaft".
Unter gewissen "Vorbedingungen" ist man auf Ebene der EU-Staats- und Regierungschef dennoch gewillt, mit Russland in einen Dialog zu treten. Dabei soll es um Themen wie "Klima und Umwelt, Gesundheit" sowie "ausgewählte außen- und sicherheitspolitischen Themen und multilaterale Fragen" gehen.
Bereits im Vorfeld der nun gescheiterten Initiative Merkels und Macrons veröffentlichte die Europäische Kommission am 16. Juni einen Vorschlag zum zukünftigen Umgang der EU mit Russland. In dem Schreiben wird bereits auf die Notwendigkeit einer "robusten und resilienten" EU verwiesen – um russischen Angriffen auf die eigenen "Interessen" Paroli zu bieten.
"In der gemeinsamen Mitteilung wird vorgeschlagen, gemeinsam und systematischer gegen Drohungen und böswillige Akte vorzugehen, in Abstimmung mit gleichgesinnten Partnern wie der NATO und den G7."
Die EU, wird fettgedruckt hervorgehoben, wolle Russland in die Schranken weisen, Grenzen setzen und gleichzeitig mit ihm zusammenarbeiten.
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