Europa
Sprecherin des russischen Außenministeriums zu Kramp-Karrenbauer: "Wer hat Ihnen das Recht gegeben?"
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa nahm bei ihrer Pressekonferenz am Mittwoch Stellung zu Annegret Kramp-Karrenbauers Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr. Es sei zynisch, Russland und China mit dem islamistischen Extremismus zu vergleichen, so Sacharowa.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach vergangenen Freitag vor dem Offiziersnachwuchs der Führungsakademie in Hamburg. In der sich schnell verändernden Welt stehe die Bundeswehr vor neuen Herausforderungen, sagte die CDU-Politikerin.
Konkret sprach sie mehrere Kernpunkte an: "Für uns Europäer bleibt also viel Platz für mehr Eigenverantwortung. Zum einen in der östlichen Nachbarschaft, wo Russland – mal verdeckt, mal offen – Krieg führt, militärisch massiv aufrüstet und – auch hier: mal verdeckt, mal offen – seine Nachbarn, unsere Freunde und Partner, bedroht. In der südlichen Nachbarschaft, wo sich der islamistische Terrorismus ausbreitet, auch wenn dies aktuell nicht die Nachrichten dominiert, wo das Mittelmeer Schauplatz von geopolitischen Streitereien, Migration und Schmuggel ist". Außerdem betonte sie: "Wir müssen dem Ringen um Werte Muskeln verleihen".
Marija Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, kommentierte in diesem Zusammenhang am Mittwoch:
"Sind Sie nicht krank? Ist alles gut? Wer hat Ihnen das Recht gegeben, von offizieller Tribüne aus Russland und China auf der einen Seite und den islamistischen Terrorismus auf der anderen Seite zu vergleichen? Ich möchte die deutsche Verteidigungsministerin daran erinnern, dass Russland – im Gegensatz zu Deutschland – den radikalen Islamismus in Syrien bekämpft."
In der Rede der Ministerin habe es jedoch eine These gegeben, der man nur zustimmen könne, so Sacharowa. Kramp-Karrenbauer hatte den Krieg in der Ostukraine als einen groben Verstoß gegen die Normen des Völkerrechts bezeichnet. Sacharowa meinte diesbezüglich: "Das ist wahr, aber es wäre schön, wenn die Verteidigungsministerin eines Staates, der zum Normandie-Format gehört, klar darauf hinweisen würde, dass dieser Krieg gegen die eigene Bevölkerung von Kiew entfesselt wurde".
Zur "Nuklearen Teilhabe" der Bundesrepublik hatte Kramp-Karrenbauer erklärt: "Ich habe mich sehr klar in dieser Frage positioniert. Deutschland muss unbedingt weiter teilhaben, und es muss zügig die Systeme in der Nachfolge des Tornado [-Kampfjets, Anm. d. Red.] beschaffen, die das möglich machen". Zugleich betonte sie die Bedeutung der gemeinsamen nuklearen Abrüstung. "Wir wollen weniger, am Ende keine Atomwaffen in Europa und in der Welt", so die CDU-Politikerin.
Sacharowa kommentierte die Aussagen folgendermaßen: "Entweder wurden diese Thesen für die Ministerin von verschiedenen Behörden (mit grundverschiedenen außenpolitischen Doktrinen) verfasst – oder, was leider eher der Fall ist: Berlin heizt unter dem Deckmantel glückseliger Worte von seinem Engagement für den Aufbau einer atomwaffenfreien Welt weiterhin Spannungen beim Atom-Thema in Europa an und erschüttert damit das nicht gerade stabilste Rüstungskontrollsystem im europäischen Raum."
Russland und Deutschland seien, betonte Sacharowa, historisch miteinander verbunden – das sollte man nicht vergessen, vor allem am 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion.
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