Europa
"Gehen keine Kompromisse ein": Von der Leyen kritisiert Ungarns LGBT-Gesetz
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat versprochen, alle ihre Kräfte zu nutzen, um gegen das umstrittene ungarische Gesetz zu kämpfen. Dieses schränkt die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität ein. Kritik kam auch von Bundeskanzlerin Merkel.
Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch hat von der Leyen das Gesetz "eine Schande" genannt. Sie sagte, Brüssel werde rechtliche Schritte einleiten, um sich dem zu widersetzen. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, so die Politikerin. Auf Twitter postete sie ein Video von ihrer Rede mit ungarischem Untertitel:
Ez a magyar törvénytervezet szégyenletes. Nem csak szexuális irányultság alapján diszkriminál, hanem az EU alapvető értékeivel is szembe megy. Ebben nincs kompromisszum. A @EU_Commission minden jogi eszközét felhasználom az EUs állampolgárok jogainak védelmére. pic.twitter.com/4QH5gFir95
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) June 23, 2021
Sollte Ungarn die Vorwürfe nicht entkräften, dürfte die Brüsseler Behörde nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten. Dieses könnte dann mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm Stellung und sagte, sie halte dieses Gesetz für falsch und mit ihren Vorstellungen von Politik nicht vereinbar. Sie fügte hinzu:
"Wenn man homosexuelle, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften erlaubt, aber die Aufklärung darüber an anderer Stelle einschränkt, dann hat das auch mit Freiheit von Bildung und Ähnlichem zu tun."
Als Grundsatzkritik an Ungarn wollte sie das nicht verstanden wissen. "Meine Haltung Ungarn gegenüber ist sehr freundschaftlich verbunden, aber wenn es politische Differenzen gibt, werden sie benannt", so die Bundeskanzlerin.
Das Gesetz wurde in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligt. Es sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, jeder Mensch müsse sich fraglos frei für seinen Lebensweg entscheiden dürfen. Die Aufklärung heranwachsender Kinder gehöre aber ins Elternhaus. "Wir schützen diese Aufgabe der Eltern", erklärte er.
Die Ankündigungen von der Leyens folgen auf einen Appell von Deutschland und zwölf anderen EU-Staaten vom Dienstag. In der veröffentlichten Erklärung der Länder hieß es, die EU-Kommission müsse als "Hüterin der Verträge" alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen. Notfalls sollte die Kommission auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
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