Tauwetter in Europa? – Putin soll laut Medienbericht zu EU-Gipfel eingeladen werden
Die Financial Times (FT) hat unter Berufung auf diplomatische Quellen berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel würde, assistiert vom französischen Präsidenten Emanuel Macron, ein Treffen der EU-Regierungschefs planen. Zu dem soll auch der russische Präsident Wladimir Putin geladen werden. Macron hatte, ebenso wie der italienische Premier Mario Draghi, diese Woche Berlin besucht. Ziel dieser Einladung sei "eine engere Bindung an Russland", so die FT.
Deutsche und französische Diplomaten hätten in Brüssel ebenfalls einen Vorschlag gemacht, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Das löste bei einigen EU-Ländern Empörung aus.
Vor dem gewaltsamen Umsturz in Kiew 2014 und dem daraus resultierenden Bürgerkrieg in der Ostukraine hatten solche Gipfeltreffen unter Beteiligung des russischen Präsidenten regelmäßig stattgefunden. Sie dienten dazu, eine breite Palette von Themen zu besprechen. Diese reichen von gemeinsamen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung über Energiesicherheit, Investitionen in Russland sowie wissenschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit.
Seit 2014 gestalteten sich die Beziehungen zunehmend frostiger. Putins Vision eines gemeinsamen europäischen Raumes "von Lissabon bis Wladiwostok" geriet in Vergessenheit. Gerade erst rief sie Putin in seinem Artikel zum 80. Jahrestag des Überfalles auf die Sowjetunion wieder in Erinnerung.
Der in Brüssel vorgelegte Vorschlag fordert die EU-Kommission und die Diplomaten der EU auf, konkrete Ideen und Umsetzungswege für eine ganze Reihe von Themen vorzulegen. Sie erstrecken sich vom Klimawandel bis zur Außenpolitik, Syrien und Iran betreffend. Auch die Arktis, Gesundheitswesen, Raumfahrt und Terrorismus seien Felder, auf denen man zusammenarbeiten solle.
Bei Polen und den baltischen Staaten dürften diese Ideen auf wenig Gegenliebe stoßen. Eine Wiederbelebung der Formate des Austausches und der Kooperation mit Russland drohe, diese Russlandgegner in eine Randposition zu drängen. Doch sollten tatsächlich Macron und Draghi diese Vorschläge mittragen, dürften Erstere schlechte Aussichten haben, eine Annäherung zu verhindern.
Am Dienstag hatte Merkel mit Putin telefoniert und er hatte sie über die Hauptergebnisse des Gipfels mit US-Präsident Joe Biden vergangene Woche in Genf informiert. Bei diesem Gespräch hatte Putin abermals darauf hingewiesen, dass die Sicherheit Europas nur in einer gemeinsamen Anstrengung erreicht werden könne. Merkel, so deutet es die Financial Times, nutzt nun den Putin-Biden-Gipfel als Vorlage, um die Beziehungen zu Moskau etwas aufzutauen.
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