Europa
Bundestagsausschuss beschließt: Milliarden für umstrittenes europäisches Luftkampfsystem FCAS
Kurz vor Ende der Legislaturperiode stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestages für die Finanzierung der nächsten Projektphase des wohl größten europäischen Luftabwehrsystems FCAS. Kritik kam zuvor sowohl vom Bundesrechnungshof als auch von Friedensaktivisten.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die weitere Entwicklung des milliardenschweren Rüstungsprojektes Future Combat Air System (FCAS) gegeben. Die Fachpolitiker stimmten am Mittwoch einer entsprechenden Vorlage zu. Dem Ausschuss müssen alle Rüstungsprojekte im Umfang von 25 Millionen Euro oder mehr vorgelegt werden. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, hatte vor der Entscheidung auf "zahlreiche Fragen" und "harte und konkrete Vorgaben" verwiesen.
"Für den weiteren Fortgang des Projektes haben wir klare Bedingungen formuliert und tragen damit den Kritikpunkten des Bundesrechnungshofes und denen des Beschaffungsamtes der Bundeswehr Rechnung", teilte er mit.
Trotz berechtigter Kritik stehe die SPD hinter dem deutsch-französisch-spanischen Vorhaben, das ein zentraler Baustein für die souveräne Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union sei, so Rohde.
"Um die Forschung und Entwicklung des Projektes zu ermöglichen, geben wir die dafür nötigen Haushaltsmittel nun frei. Für alle weiteren finanziellen Verpflichtungen muss die Ministerin jedoch, anders als von ihr gefordert, erneut die Zustimmung des Haushaltsausschusses einholen."
Das FCAS soll von 2040 an einsatzfähig sein und den Eurofighter ablösen. Die Gesamtkosten wurden auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Bei den Entscheidungen am Mittwoch ging es um eine Tranche von rund 4,5 Milliarden Euro für das FCAS und zusätzlich weitere große Rüstungsprojekte. Laut einer Studie des französischen Senates kann das FCAS sowohl als Trägersystem für französische Atomwaffen als auch für B61-Atombomben dienen.
Das Projekt wurde von mehreren Friedensaktivisten sowie der Partei Die Linke stark kritisiert. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen würde einen Dammbruch darstellen, der zu automatisierten Kriegseinsätzen und damit nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit führe. Davor warnte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken. Nach Auffassung des verteidigungspolitischen Sprechers der Fraktion Die Linke ist eine solche Finanzierung gerade in Zeiten von Corona "verheerend". Diese Milliarden fehlten bei der Bekämpfung der Pandemie und ihrer sozialen Folgen, so Tobias Pflüger. Er verweist zudem auf Kritik des Bundesrechnungshofes und des Beschaffungsamtes der Bundeswehr an dem Projekt, welches drohe, ein Milliardengrab zu werden.
Kurz vor Ende der Legislaturperiode standen am Mittwoch in den zuständigen Ausschüssen insgesamt 27 Beschaffungsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von mehr als 19 Milliarden Euro auf der Tagesordnung. Neben dem FCAS ging es dabei um neue Aufklärungsschiffe, Aufklärungsflugzeuge, Tanker und U-Boote. Die Finanzierung von Rüstungsprojekten über den bereits stark angestiegenen Verteidigungsetat hinaus aus dem allgemeinen Bundeshaushalt wird von Befürwortern mit Hinweis auf deren "industriepolitische Bedeutung" gerechtfertigt.
We (Airbus) welcome the validation by the Bundestag of the German share of #FCAS Phase 1B demonstrators, a key step towards contract award for a seamless and on-time continuation of this important European programme. 1/2 https://t.co/MsPSpIIVVt
— Dirk Hoke (@HokeDirk) June 23, 2021
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Eckhardt Rehberg, lobte die Entscheidung vom Mittwoch mit Blick auf die Marine auch als "industriepolitisches Zeichen". Rehberg wurde in der Vergangenheit seitens der Opposition kritisiert, seinem "Wahlkreis samt Werften Geschenke in Form von milliardenschweren Deals" zu machen. Zustimmung kam unter anderem auch seitens der an den Projekten beteiligten Industrie.
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