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Merkel: Jahrestag des Überfalls auf Sowjetunion "Anlass für Scham" – Kritik an Russland

Ein "Anlass für Scham" sei der Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941, erklärte Angela Merkel in ihrem Videopodcast – um in der Folge Kritik an Belarus und vor allem Russland zu üben. Den Dialog mit Russland brauche man dennoch.
Merkel: Jahrestag des Überfalls auf Sowjetunion "Anlass für Scham" – Kritik an Russland© Screenshot: www.bundeskanzlerin.de

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion als "Anlass für Scham" bezeichnet. In ihrem wöchentlichen Videopodcast verband die Kanzlerin die Erinnerung an den Krieg mit Kritik an den inneren Verhältnissen in Russland und Weißrussland sowie angeblichen Völkerrechtsbrüchen Russlands. Dennoch brauche man den Dialog mit Russland. Merkel erklärte:

"In wenigen Tagen, am 22. Juni, jährt sich zum 80. Mal der Überfall Nazi-Deutschlands auf die damalige Sowjetunion. Nachdem der deutsche Überfall auf Polen 1939 den Zweiten Weltkrieg entfesselt hatte, eröffnete Deutschland zwei Jahre später ein weiteres, fürchterliches Kapitel. Für uns Deutsche ist dieser Tag Anlass für Scham. Scham über einen schonungslosen Angriffsfeldzug und über das Entsetzliche, was Deutsche den Menschen in den überfallenen Gebieten angetan haben. Das schreckliche Ergebnis von Krieg, Vernichtung und Vertreibung kennen wir alle: Über 20 Millionen Männer, Frauen und Kinder – die Zahlen variieren – vor allem in Russland, der Ukraine und Belarus, aber auch im Baltikum und anderen damaligen Sowjetrepubliken verloren ihr Leben.

In Demut verneigen wir uns vor den wenigen heute noch lebenden Überlebenden dieses Angriffskrieges. Und wir sind zutiefst dankbar, dass so viele dieser Menschen uns die Hand zur Versöhnung gereicht haben. Dass sie dazu bereit waren, grenzt an ein Wunder nach allem, was Deutsche ihnen angetan haben.

Dankbar sind wir auch dafür, dass die Politik von Michail Gorbatschow mit Glasnost und Perestroika uns Deutschen 1990 die friedliche Wiedervereinigung ermöglicht hat. Ich bin froh über die zivilgesellschaftlichen Verbindungen, die sich seitdem zwischen unseren Ländern entwickelt haben.

Umso mehr schmerzt uns daher heute, wie in jüngster Zeit zivilgesellschaftliches Engagement in Russland, aber auch in Belarus, eingeschränkt, ja unmöglich gemacht wird. Wenn friedliche Demonstranten und missliebige Oppositionelle weggesperrt werden, belastet das unsere Beziehungen schwer. Deutschland, wie die gesamte Europäische Union, kann auch nicht akzeptieren, dass Russland durch die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und durch die massive Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine Völkerrecht gebrochen hat – und damit die europäische Nachkriegsordnung in Frage stellt.

Und dennoch: Wir brauchen auch weiterhin den Dialog mit Russland. Unsere Länder sind historisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Wir wissen, dass wir auf internationale Zusammenarbeit angewiesen sind. Das hat uns die Pandemie wieder gezeigt und das gilt erst recht für den Kampf gegen die Erderwärmung, der uns alle betrifft. Russland spielt dabei eine wichtige Rolle. Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich zu ihrer bleibenden Verantwortung für die Verbrechen der Nazi-Herrschaft. Dazu gehört es, immer wieder an das, was war, zu erinnern. Es darf kein Vergessen geben, das schulden wir den Millionen Opfern und ihren Nachfahren. Aus dieser Verantwortung erwächst unsere Pflicht, für den Frieden und für eine internationale Ordnung, die auf Regeln basiert, zu arbeiten."

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