Europa
Britische Abgeordnete lehnen Israel-Sanktionen mehrheitlich ab
Die Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus lehnt Sanktionen gegen Israel ab. Auslöser der Debatte waren zwei erfolgreiche Petitionen, die sowohl Sanktionen gegen Israel als auch die offizielle Anerkennung Palästinas durch Großbritannien forderten.
Die britischen Abgeordneten debattierten am Montag im Unterhaus des Parlaments darüber, ob zwei Petitionen umgesetzt werden sollen, die zum einen Wirtschaftssanktionen gegen Israel und zum anderen die Anerkennung des Staates Palästina durch die britische Regierung fordern.
Die Petition für Wirtschaftssanktionen sammelte über 380.000 Unterschriften, die zweite für die Anerkennung Palästinas fand über 120.000 Befürworter. Laut Gesetz muss in diesen Fällen das britische Parlament über die Petitionen beraten.
Während eine Reihe von Abgeordneten beider Seiten die Anerkennung des Staates Palästina forderte, um die Zweistaatenlösung voranzutreiben, lehnte die Mehrheit der Abgeordneten jegliche Idee eines Boykotts oder von Sanktionen gegen Israel ab. "Ich teile die tiefe Sorge um die Notlage des palästinensischen Volkes", sagte die Labour-Abgeordnete Catherine McKinnell, als sie die entsprechende Debatte leitete, und sie fügte hinzu:
"Ihr Streben nach Selbstbestimmung ist etwas, das wir von ganzem Herzen unterstützen sollten. Es ist das Richtige für das palästinensische Volk und es ist das Richtige für das israelische Volk."
Gleichzeitig sprach sie sich aber auch selbst gegen Sanktionen aus:
"Ich glaube jedoch nicht, dass pauschale Sanktionen, wie sie in der zweiten Petition vorgeschlagen werden, die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung näher bringen würden."
Die Petition zur Sanktionierung Israels hat derzeit sogar mehr als 386.000 Unterschriften gesammelt und fordert die britische Regierung auf, jeglichen Handel mit Israel wegen dessen "unverhältnismäßiger Behandlung der Palästinenser" zu blockieren. Sie fordert insbesondere auch, den Waffenhandel mit dem Land zu unterbinden.
Die Abgeordnete Naz Shah von der Labour Party sagte, sie habe eine Botschaft für Israel und für dessen neuen Premierminister Naftali Bennett – und die laute:
"Die Welt erwacht über Israels Aktionen, und alle, die einen dauerhaften Frieden in der Region wollen, wissen, dass wir die Besatzung, die Ungerechtigkeit und die Unterdrückung beenden müssen, um einen solchen Frieden zu erreichen, und das beginnt mit der Anerkennung eines lebensfähigen palästinensischen Staates."
Sie fügte noch hinzu, dass sie darauf drängen werde, dass Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof [ICC, IStGH] wegen Kriegsverbrechen angeklagt wird, "wenn noch mehr palästinensisches Blut ungerechtfertigt unter einer perversen Auslegung des Rechts auf Selbstverteidigung vergossen wird".
James Cleverly, der britische Minister für den Nahen Osten und Nordafrika der regierenden Konservativen, erklärte jedoch, die Regierung sei sowohl gegen jegliche Boykotte oder Sanktionen gegen Israel als auch gegen die Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates und sagte, das Vereinigte Königreich werde "einen palästinensischen Staat zu einem Zeitpunkt anerkennen, wenn er dem Friedensziel am besten dient".
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