Nahost
Amnesty kritisiert Schließung von palästinensischem Gesundheitsdienstleister durch Israel
Die Schließung einer Gesundheitseinrichtung in Ramallah durch Israel könnte laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International "katastrophale Folgen" für Palästinenser haben. Die geschlossene Einrichtung stehe im Kampf gegen COVID-19 an vorderster Front.
Einem Bericht von Al Jazeera zufolge stürmten israelische Streitkräfte am Mittwoch das Hauptquartier der palästinensischen Union of Health Workers Committee (UHWC) in Ramallah, brachen die Tür auf, konfiszierten Computer und Datenspeicher und erließen einen Militärbefehl, der das Büro für sechs Monate zur Schließung zwingt. Die UHWC ist eine NGO und betreibt Krankenhäuser und Gesundheitsstationen für marginalisierte Gemeinschaften. Sie wurde bereits wiederholt von israelischen Streitkräften angegriffen, so der Leiter des Regionalbüros von Amnesty International in Ostjerusalem, Saleh Hijazi.
Die Mitarbeiter seien Schikanen und Verhaftungen ausgesetzt gewesen, weil sie angeblich der Volksfront für die Befreiung Palästinas angehörten. Die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) ist eine dem linken Flügel des Panarabismus zuzurechnende, 1967 gegründete Palästinenserorganisation, die politisch und militärisch aktiv ist. Die EU und die USA führen die PFLP auf ihren Listen von "Terrororganisationen". Saleh Hijazi sagte:
"Israels Schließung des Hauptquartiers wird große Konsequenzen für die Versorgung von Tausenden von Palästinensern mit lebenswichtigen Gesundheitsdiensten haben, ein Programm für die Gesundheit von Frauen, das sich im Hauptquartier befand, wurde jetzt eingestellt."
Er führte weiter aus, dass Israel "als Besatzungsmacht nach internationalem Recht eine klare Verpflichtung habe", die Rechte aller Palästinenser zu schützen – einschließlich ihres Rechts auf Gesundheitsversorgung.
"Bisher sind sie dieser Verantwortung während der weltweiten Pandemie völlig unzureichend nachgekommen und haben eine diskriminierende COVID-19-Impfpolitik verfolgt", so Hijazi weiter.
Er forderte von den israelischen Behörden, die Schließungsverfügung "sofort zurücknehmen" und "die Schikanen gegen das Gesundheitspersonal beenden." Laut Hijazi sei das "Anvisieren der UHWC" Teil eines "umfassenderen Angriffs Israels gegen Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft". "Anstatt Organisationen zu kriminalisieren, die lebenswichtige Gesundheitsdienste anbieten, sollten die israelischen Behörden ihre institutionalisierte Diskriminierung und systematische Unterdrückung der Palästinenser beenden", erklärte der Aktivist weiter.
Die UHWC stehe bei der Bekämpfung von COVID-19 in den besetzten palästinensischen Gebieten an vorderster Front, indem sie das Bewusstsein schärfe, öffentliche Gesundheitsberatung anbiete und COVID-19-Patienten in ihren Gesundheitseinrichtungen sowie in schwer erreichbaren Gemeinden durch mobile Kliniken medizinisch versorge. Die Organisation führe auch lokale Advocacy-Bemühungen zur Verbesserung des palästinensischen Gesundheitssystems an.
Es wäre nicht das erste Mal, dass die UHWC und ihre Mitarbeiter von israelischen Kräften ins Visier genommen wurden. Das Büro in Jerusalem wurde 2015 von den israelischen Behörden geschlossen. Das Büro in Ramallah, das am Mittwoch geschlossen wurde, war bereits im Oktober 2019 gestürmt worden, wobei auch der Finanzdirektor verhaftet wurde. Im März wurden zwei weitere Mitarbeiter verhaftet.
Mehr zum Thema – Ehemalige israelische Botschafter in Südafrika werfen Israel Apartheid vor
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.