Europa

Zwei Gesichter der Haager (Un-)Gerechtigkeit

Für einige ging der serbische General Ratko Mladić direkt vom Haager Tribunal ins Reich der Legenden ein. Andere bedauern, dass das Urteil nicht zur Erfüllung der Forderungen geführt hat, dass Mladić Völkermord auch an anderen Orten als Srebrenica "zugeschrieben" wird.
Zwei Gesichter der Haager (Un-)GerechtigkeitQuelle: www.globallookpress.com © Icty

von Marinko Učur, Banja Luka/Belgrad

Der Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien hat viele Helden und Kriminelle hervorgebracht. Während die Kriminellen immer aus den Reihen "der Anderen" kommen, sind die Helden nach der Regel immer Vertreter "meines Volkes".

In diesem Sinne sollte auch das rechtskräftige Urteil gegen den General Ratko Mladić betrachtet werden. Er ist bereits der sechste Serbe, der zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Es gab keine solchen Urteile gegen Kroaten und Muslime. Viele ihrer Führer wurden in zweiter Instanz durch eine Entscheidung des Tribunals freigesprochen, obwohl sie zunächst zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Dazu zählen der kroatische General Ante Gotovina und die muslimischen und albanischen Kriegskommandanten Naser Orić und Ramush Haradinaj. Als freie Bürger konnten sie die Verurteilung des serbischen Befehlshabers mitansehen, während serbische Militärs und Politiker inzwischen zu insgesamt 1.138 Jahren Gefängnis verurteilt wurden.

Die Bürger Serbiens und der Republika Srpska sind fast ausnahmslos davon überzeugt, dass dies ein weiteres in einer Reihe von Urteilen gegen das serbische Volk ist und dass ihr Kriegskommandant, General Ratko Mladić, eigentlich ein Held ist, der vor dem Haager Tribunal zu Unrecht beschuldigt wurde. Für Bosniaken und Angehörige anderer Nationen ist er ein Verbrecher, der für die Taten, die ihm zur Last gelegt werden, eine wohlverdiente Strafe erhalten hat. Ihrer Ansicht nach ist die von der Strafkammer (allerdings nicht einstimmig) bestätigte lebenslange Haftstrafe das Mindeste, was Mladić wegen des Leidens Tausender Muslime in Srebrenica im Juli 1995, das das Haager Tribunal als "Völkermordverbrechen" bezeichnete, verdient. Ein kleiner Trost für die Serben ist, dass die Präsidentin des fünfköpfigen Justizrats, Prisca Matimba Nyambe aus Sambia, ihre Meinung zu allen Punkten der Anklage herausgegriffen hat und mit der Qualifizierung der Tat nicht einverstanden ist.

Obwohl durch das Urteil der Berufungskammer des Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (MICT) eindeutig "die individuelle Verantwortung von General Mladić für Verbrechen, Völkermord und unmenschliche Behandlung von Mitgliedern muslimischer Militärformationen und Zivilisten in der Enklave Srebrenica" festgestellt worden war, sind die Serben überzeugt, dass das Urteil politisch motiviert durch jene Vertreter des Westens erlassen wurde, die den Serben die Rolle eines "Störfaktors" auf dem Balkan zugedacht haben.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić verbirgt seine Zweifel an den guten Absichten derjenigen nicht, die den Erlass des Urteils gegen General Mladić in zweiter Instanz und die Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für denselben Tag angesetzt haben, doch er betont, dass "Serbien trotz der selektiven Gerechtigkeit des Haager Tribunals in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit blickt".

Kroatien und Bosnien begrüßten das Urteil gegen Mladić

Der ständige Vertreter Bosnien-Herzegowinas bei den Vereinten Nationen Sven Alkalaj zeigte sich mit dem endgültigen Urteil zufrieden, da Mladić "der größte Schlächter des Balkans" sei, und dankte dem Sicherheitsrat dafür, dass endlich "der Gerechtigkeit Genüge getan" wurde. Es bleibt unklar, in wessen Namen Alkalaj sprach, da er keine Zustimmung der Republika Srpska zur Äußerung einer solchen Haltung hatte. Der Präsident der Präsidentschaft von Bosnien-Herzegowina Milorad Dodik hob sogar hervor, dass "das Mladić durch das ungerechte Urteil direkt ins Reich der Legende eingegangen ist ". Diese Haltung teilen die Regierungs- und Oppositionsparteien in der Republika Srpska ausnahmslos, was eine Seltenheit ist.

Der ständige Vertreter der Republik Kroatien bei den Vereinten Nationen Ivan Šimonović äußerte sich ebenfalls positiv zum Urteil und betonte in Anspielung auf den ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milošević, dass "Gerechtigkeit immer durchsetzbar, und es schon längst offenkundig ist, wer der Teufel war". Als Teil der Verbrechen, die in Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und Kroatien begangen worden waren, hat das heutige Urteil einigen Opfern von Mladić Gerechtigkeit widerfahren lassen, so Simonović.

Wurde der Gerechtigkeit Genüge getan? Hat das Urteil gegen Mladić die jeweiligen Ansichten über unsere und deren Verbrechen in Einklang gebracht? Bewegt sich der Balkan nun Richtung Versöhnung, und bedeutet es nun eine Wende in die Zukunft? Das alles sind Fragen, auf die wir keine Antworten haben. Tatsächlich ist es nicht schwer zu schlussfolgern, dass die Antwort negativ ist und dass dies nur eine weitere Seite der hässlichen Realität auf dem Balkan war, die irgendwie nie zu einer Sache der Vergangenheit wird.

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