Europa

Telefonstreich: Litauischer Außenpolitiker will mit den Grünen gegen das "Kreml-Regime" vorgehen

Die baltischen Staaten erwarten nach den Bundestagswahlen einen härteren Kurs der deutschen Bundesregierung gegen das "Regime" im Kreml – von einem Außenminister der Grünen. Das sagte ein litauischer Außenpolitiker im Gespräch mit einem angeblichen Nawalny-Vertrauten.
Telefonstreich: Litauischer Außenpolitiker will mit den Grünen gegen das "Kreml-Regime" vorgehenQuelle: www.globallookpress.com

Der Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik im litauischen Seim (Parlament) Žygimantas Pavilionis bekam im März eine E-Mail mit der Anfrage von Leonid Wolkow, dem einstigen Wahlkampfleiter des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. Gedacht war eine gemeinsame Zoom-Konferenz mit seinen Kollegen in den anderen baltischen Ländern Lettland und Estland. Auch sie bekamen die gleichen E-Mails.

Doch Pavilionis wollte mit Wolkow lieber ein vertrauliches Video-Gespräch führen und bot ihm diese Möglichkeit an. Das hat funktioniert, und Pavilionis redete mit dem – wie er glaubte – Nawalny-Vertrauten ganze 40 Minuten. Am Dienstag tauchte ein 18-minütiger Mitschnitt des Gesprächs im Netz auf. Veröffentlicht wurde das Video auf dem YouTube-Kanal vom russischen "Prankster" Wladimir Kusnezow, bekannt auch als Wowan.

Wolkow wurde von seinem Kollege Alexei Stoljarow (Lexus) mittels der Deep-Fake-Technologie gespielt. Die beiden Telefon-Scherzbolde setzen sich seit Jahren mit zahlreichen führenden Politikern oder Promis unter getarnten Namen in Verbindung und führen Telefonate oder Videogespräche. Es gelingt ihnen manchmal sogar, sich bei  echten Parlamentssitzungen hinzuzuschalten, wie es zuletzt – wieder als "Wolkow" – bei einer Sitzung im niederländischen Parlament geschah. Dabei setzen sie zunehmend auf Techniken, die Gesichter und Stimmen nahe dem zu imitierenden Original vortäuschen können.

Wenn es keine realen Aussichten gibt, ihren hochrangigen Gesprächspartnern das eine oder andere Politikgeheimnis zu entlocken, dann werden diese lediglich veralbert. Größtenteils aber versuchen die Prankster, "ernst" zu bleiben und machen erst am Ende des Gesprächs einige Späße, um ihre nun "abgeschöpften" Opfer zu verspotten – wie zuletzt erst, als sie im Gespräch mit der Führung des "US-National Endowment for Democracy" (NED) am Ende noch einen "KGB-Mann" zuschalteten.

Der Litauer Pavilionis zeigte sich aber von der ersten Minute an sehr engagiert, dem falschen Nawalny-Vertrauten bei der Vernetzung mit den westlichen Eliten zu helfen. Als ehemaliger Botschafter seines Landes in den USA sei er bei den einflussreichen Clans der Demokratischen Partei in den USA und bekanntesten Thinktanks selbst bestens vernetzt, betonte er. Aber wie es aus dem Gespräch klar wird, kannte er sich auch in der deutschen Politikerszene sehr gut aus. So betonte er, ein "Produkt" der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zu sein. 

Bei dem Gespräch, das auf Russisch geführt wurde, umriss der Abgeordnete die geopolitische Rolle seines Landes in der Region. So seien Litauen sowie Schweden, Polen und auch die anderen baltischen Staaten für "Demokratisierungsprozesse" in den Ländern der "Östlichen Partnerschaft der EU", also in Weißrussland, der Ukraine, Georgien und Moldawien zuständig. Russland gehöre noch nicht auf diese Liste – vorerst noch. Um den aktiven Prozess der "Demokratisierung" in Russland in Schwung zu bringen, brauche man vor allem die Entscheidung aus Washington. Doch seit dem Jahr 2008 würden die US-Amerikaner eine doppelzüngige Politik verfolgen und setzten sich nicht mehr so sehr für Demokratie und Freiheit ein. Zu seiner Enttäuschung knickten sie zu sehr vor "starken Figuren" wie Putin ein:

"Wenn ihr Amerikaner normal seid, dann expandiert in die Ukraine, nach Georgien, mit normalen Wahlen in Weißrussland. Und dann drückt dem Kreml-Regime die Adern zu. Der Kreml ist bereits in Washington. Er stürmt bereits das Kapitol. Er (Putin) hat bereits Euren Präsidenten gewählt", appellierte der Politiker an die Amerikaner.

Vielmehr müsse zwischen "uns" und den USA eine Vereinbarung getroffen sein, dass Putin am Sturm auf das Kapitol schuld sei. "Wenn sie das sagen, dann können wir in Europa mit der Arbeit anfangen, weil die baltischen Länder und die Polen – sowohl die Rechten als auch die Linken – alle gleichermaßen den russischen Imperialismus hassen, das steckt im Blut". Eine besondere Rolle fiele dabei einer künftigen schwarz-grünen Koalition in der deutschen Bundesregierung zu.

"Die Grünen hassen Autokraten – die russischen, chinesischen", betonte Pavilionis.

Er äußerte die Hoffnung, dass Die Grünen das Außenamt in Deutschland übernehmen können und erwähnte einige von ihm gewünschte Kandidaten namentlich – Manuel Sarrazin, Reinhard Bütikofer,  Sergey Lagodinsky. Nach den Deutschen müssten sich auch die Franzosen der nordisch-baltischen antirussischen Allianz anschließen. Danach könnten unter Führung der USA dem Regime im Kreml "die Ader langsam abgeklemmt" werden. Er äußerte die Hoffnung, dass Biden so entschieden gegen Russland antreten würde, wie es Reagan in den 1980er Jahren gegen die Sowjetunion getan hatte, als er sie zum "Reich des Bösen" erklärte. Sicher müsse man dabei zu den Instrumenten des Kalten Krieges greifen.

Der Politiker versprach dem falschen Wolkow, ihm die besten Kontakte bei der einflussreichen kubanischen Lobby im US-Kongress zu besorgen. Aber auch mit "starken Figuren" in Europa wie dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen müsse sich Wolkow bekannt machen. Dieser CDU-Mann sei "der Beste in Deutschland". Zusammen mit der CDU-nahen KAS seien sie ein starkes Instrument:

"Sie haben uns geschaffen, sie haben mich geschaffen, ich bin deren Produkt. Das ist eine starke Kraft. Auch die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen. Ich muss Dich mit meiner ganzen Bande verkuppeln."

Auch Röttgen wurde "Opfer" der Prankster

Was der litauische Abgeordneter nicht wissen konnte – die Prankster hatten Norbert Röttgen bereits im Dezember veralbert. Damals haben sie sich als die weißrussische Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja und als ihren Berater Franak Wjatschorka ausgegeben. Kurz zuvor, im Oktober, hatte Röttgen die beiden bei ihrem ersten Berlin-Besuch kennengelernt. Beim nachfolgenden Telefonstreich versprach Röttgen seinen Gesprächspartnern die "Eskalation" des Sanktionsregimes gegen Alexander Lukaschenko.

Die falsche Tichanowskaja äußerte den sehnlichsten Wunsch, Röttgen in seinem damaligen Wahlkampf um die Kanzlerkandidatur zu helfen. "Ich wünsche mir, dass Sie der nächste Kanzler werden", sagte sie.

Röttgen fand das Angebot durchaus nützlich und empfahl ihr, sich doch öfter in Deutschland blicken zu lassen. "Das würde mir helfen, mehr Grundlage für mein Profil zu geben. Wir müssen härter in unseren Beziehungen zu Russland werden, und das würde mir helfen. Wir sollten in Kontakt bleiben, uns ab und zu treffen und auf gemeinsamen Konferenzen auftreten."

Anschließend veralberten "Tichanowskaja" und ihr "Berater" Röttgen mit seiner angeblichen Nominierung für Auszeichnung mit einem Menschenrechtspreis, der den Namen eines weißrussischen Politaktivisten Wowan Lexusow tragen sollte. Das YouTube-Video mit Röttgen wurde kurz nach der Veröffentlichung für eine Wiedergabe in Deutschland gesperrt. Wie Wladimir Kusnezow im Gespräch mit RT DE sagte, sei die YouTube-Sperrung möglicherweise von Röttgens Anwälten erwirkt worden.

"Die Betroffenen haben niemals gegen uns geklagt", sagt er. Offenbar sei es ihnen zu peinlich, denn mit einem Verfahren würden sie dem peinlichen Skandal noch mehr Öffentlichkeitswirksamkeit verschaffen. Außerdem handele es sich bei den Gesprächen nicht um deren private Angelegenheiten, sondern um Themen von hohem öffentlichem Interesse. Daher sieht Kusnezow seine Streiche als völlig legitim an. 

Unter den dutzenden Telefonaten mit Politikern – darunter mit Präsidenten Macron, Poroschenko oder Erdogan – sei die Unterhaltung mit dem litauischen Abgeordneten eines der interessantesten Gespräche. "Er öffnete uns die Kulissen politischer Lobbyarbeit auf eine ganz anschauliche Art und Weise." Das Gespräch sei so vertraulich gewesen, dass der Politiker am Ende seinem Gesprächspartner noch versprach, auch Kontakte zu ukrainischen Rada-Abgeordneten zu besorgen. Daraus ist eine weitere Zoom-Konferenz der Prankster mit mehreren hochrangigen Rada-Angeordneten entstanden.

Am Ende seines Gesprächs mit dem falschen Wolkow riet Žygimantas Pavilionis, die Äußerungen des litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda nicht zu ernst zu nehmen. Offenbar zeigt nach seiner Meinung Nausėda zu wenig Härte gegenüber Putin. "Wir (Christ-Demokraten – Anm. der Red.) sind jetzt so etwas wie die Regierung. Ingrida (Šimonytė), meine Premierministerin, denkt wie ich. Der Außenminister denkt wie ich, wir sind die größte Partei, wir haben eine parlamentarische Republik, und der Präsident ist nur eine symbolische Figur."

"Von KGB ausgeheckt"

Dieser "Rat" löste dann allerdings in Litauen einen Skandal aus. Oppositionspolitiker nannten die Äußerungen von Pavilionis eine "Schande". "Der Status des Präsidenten ist in der Verfassung der Republik Litauen definiert. Versuche, sie zu verzerren, schwächen die internationale Position Litauens", sagte der Presse-Sprecher des Präsidenten Ridas Jasiulionis am Mittwoch. Über die Frage, ob Pavilionis sein Amt behalten darf, solle aber der Seim entscheiden.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis stärkte Pavilionis dagegen den Rücken. Er bewertete das Gespräch als "manipulative Provokation", deren Opfer jeder werden könne. Das zeigte lediglich, dass seine Arbeit und seine Initiativen lästig und unbequem für den Kreml wären. Auch Pavilionis selbst meldete sich nochmals zu Wort. Er bezeichnete den Telefonstreich als ein "vom KGB ausgehecktes Material" und bedauerte, dass sich die Opposition und einige andere politische Amtsträger zu diesem Material geäußert haben.

"Wir werden gefährlich für das russische Regime, weil wir im Wesentlichen die westliche Politik ihm gegenüber gestalten", sagte er.

Dessen Ziel sei es die Macher dieser Politik zu diskreditieren.

Am Mittwoch schrieb er in seinem Facebook-Account, er sei derzeit auf Einladung von Norbert Röttgen in Berlin, um sich auf den bevorstehenden NATO-Gipfel und den Besuch des US-Präsidenten Joe Biden vorzubereiten. Anscheinend sei es für die Kreml-Trolle sehr ärgerlich, dass "wir Berlin und Washington vor diesen Attacken geschützt haben". 

Kusnezow kommentierte die Vorwürfe: "Wir handeln auf eigene Faust und haben keine Kontakte zu den Geheimdiensten." Er wisse auch nicht, ob sie die von ihnen gewonnenen Informationen auswerten. Auch Alexei Stoljarow (Lexus), der im Gespräch den "Wolkow" spielte, kommentierte die Äußerungen von Pavilionis gegenüber RT. "Žygimantas ist ein klassisches Projekt westlicher Stiftungen und er gibt das sogar mit Stolz zu. So denken politische Eliten im ganzen Baltikum. Litauen ist dabei das Zentrum der antirussischen Politik in Europa und der Schauplatz für weitere Handlungen. Mir schien es sogar, dass er die USA mehr liebt als sein eigenes Land".

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