Europa
Bei Übertritt aus Türkei: Griechenland will Asylanträge aus fünf Staaten ablehnen
In Griechenland sollen Migranten aus Somalia, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Bangladesch künftig keinen Asylantrag mehr stellen können, wenn sie aus der Türkei übersetzen. Die Maßnahme stärke zudem die gemeinsame EU-Türkei-Erklärung vom März 2016.
Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis sagte am Montag in einer Erklärung: "Dies ist ein wichtiger Schritt für die Bekämpfung der illegalen Migration und der verbrecherischen Aktivitäten der Schleuser." Hintergrund sei, dass es sich bei der Türkei um ein sicheres Drittland handele.
Die Maßnahme stärke zudem die gemeinsame EU-Türkei-Erklärung vom März 2016. Diese sieht unter anderem vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU etwa für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.
Aus Kreisen der griechischen Küstenwache hieß es, mit dieser Entscheidung werde deutlich gemacht, dass Menschen aus den betroffenen Ländern keine Chance mehr haben, in der EU zu bleiben. Laut Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel soll der Beschluss auch für die Landgrenze zur Türkei gelten.
Abschreckung durch Schallkanonen
Laut dem Bericht haben griechische Beamte die Landgrenze zur Türkei so gut es geht abgeriegelt. Wer es doch auf die andere Seite des Grenzflusses Evros schaffe, werde oft mit Gewalt zurückgeschleppt. An der Grenze baue Griechenland an einigen Stellen eine Mauer und gehe mit einer Schallkanone gegen Schutzsuchende vor, um sie abzuschrecken, so das Nachrichtenmagazin weiter.
In der Ägäis stoppe die griechische Küstenwache nach Spiegel-Recherchen Flüchtlingsboote mit vorgehaltenen Waffen, zerstöre die Motoren und setze die Menschen auf dem Meer aus – ohne dass sie eine Chance hätten, aus eigener Kraft das Ufer zu erreichen. Manchmal schleppten die Griechen sogar Schutzsuchende wieder aufs Meer, die bereits eine der Ägäis-Inseln, und damit europäischen Boden, erreicht hätten, wie der Spiegel weiter schreibt.
Auf den griechischen Inseln in der östlichen Ägäis leben in den Registrierungslagern immer weniger Migranten. In seiner jüngsten Statistik zählt das Bürgerschutzministerium in Athen weniger als 9.000 Menschen, die auf den Inseln Lesbos, Chios, Kos, Leros und Samos in den Lagern ausharren. Noch im vergangenen Jahr waren es mehr als 40.000.
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(rt de/dpa)
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