Europa
Stoltenberg befürwortet Zusammenarbeit mit Russland – Moskau zeigt sich für Dialog mit NATO bereit
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg lädt Moskau zu einem Treffen des NATO-Russland-Rats ein. Er fordert einen direkten Dialog und mehr Transparenz in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten, um militärischen Zwischenfällen vorzubeugen.
Wegen des Konflikts in der Ostukraine war der Dialog im Rahmen des NATO-Russland-Rats, der auf Botschafterebene einmal im Monat tagen soll, zwischen Juni 2014 und April 2016 komplett ausgesetzt worden. Danach gab es nur unregelmäßige Treffen, das letzte fand im Juli 2019 statt. Eine Woche vor dem NATO-Gipfel in Brüssel lud Jens Stoltenberg Russland ein, an einem Treffen des Russland-Rats der Organisation teilzunehmen. Der Zeitung Die Welt sagte Stoltenberg:
"Wir haben viel zu besprechen, das im gemeinsamen Interesse von NATO und Russland liegt."
Stoltenberg unterstrich dabei, Moskau und die Allianz müssten einige konkrete Themen diskutieren, zu denen zum Beispiel der gegenseitige Austausch über Militärmanöver gehöre. Dies könne helfen, Missverständnissen und einer möglichen Eskalation vorzubeugen. Außerdem nannte Stoltenberg ausreichende Transparenz über die militärischen Aktivitäten der jeweils anderen Seite als wichtiges Thema, das auf den Tisch zu bringen sei, da man somit Vorfälle in der Luft und auf See vermeiden könne. Der Generalsekretär verwies darüber hinaus auf den aktuell heiklen Zustand der Beziehungen zwischen der NATO und Moskau:
"Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland haben mittlerweile einen Tiefpunkt erreicht, wie wir ihn seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr kennen."
Dennoch betonte Stoltenberg, ein Dialog sei der beste Weg, um Differenzen anzusprechen. Die Treffen im Rahmen des NATO-Russland-Rats seien dabei behilflich, da beide Seiten am selben Tisch sitzen würden. Der Chef der Nordatlantischen Allianz fasste zusammen:
"Der Ball liegt jetzt bei Russland."
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa reagierte auf die Aussagen Stoltenbergs. Auf Telegram erklärte sie, Russland vermeide einen Dialog nicht und sei bereit, die Fragen einer Deeskalation der Spannungen und der Vorbeugung von Zwischenfällen mit der NATO zu diskutieren. Ohne die Beteiligung von Militärexperten würde dieser Dialog jedoch keinen Sinn ergeben. Außerdem antwortete Sacharowa auf Stoltenbergs Fußball-Metapher:
"Was die Bälle angeht, Herr Stoltenberg, müssten Sie ihr Tor auf dem Fußballfeld zurückstellen, und dann werden wir den Ball einschießen."
Darüber hinaus äußerte sich die Sprecherin zu den Aussagen Stoltenbergs über die Partnerschaft zwischen Russland und Weißrussland. Der NATO-Generalsekretär zeigte sich misstrauisch gegenüber der wachsenden Kooperation zwischen Minsk und Moskau. Seiner Ansicht nach wird Weißrussland verstärkt von seinem großen Nachbarn abhängig. Stoltenberg warnte die beiden Nationen vor einer Destabilisierung der Lage in Osteuropa und betonte, die Nordatlantische Allianz werde sich verteidigen.
Sacharowa zufolge ist eine Partnerschaft zwischen Moskau und Minsk keine Angelegenheit der NATO. Das Bündnis mische sich in innere Angelegenheiten der beiden Staaten ein, um deren Integration zu stören, so die Sprecherin des russischen Außenamtes.
Der NATO-Russland-Rat wurde im Jahr 2002 im Rahmen von Bemühungen der italienischen Regierung unter Silvio Berlusconi gegründet, um Moskau in die Arbeit der transatlantischen Militärallianz einzubinden und Vertrauen zwischen den Ländern zu bilden. Seit 19 Monaten tagt der Rat nicht.
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