Europa
Frankreich schließt "Konsequenzen" nach Enthüllung der dänischen Spionageaffäre nicht aus
Medienberichten zufolge soll der dänische Geheimdienst dem US-Geheimdienst (NSA) geholfen haben, europäische Politiker auszuspionieren. Am Montag äußerte sich der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune entrüstet zu dem Vorfall und bezeichnete die Berichte als "extrem ernst".
Die Berichte, dass der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) mit Unterstützung Dänemarks europäische Spitzenpolitiker, darunter auch Angela Merkel, ausspioniert hat, sind "extrem ernst", sofern sie der Wahrheit entsprechen, hat der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune gesagt. In einem Interview mit France Info Radio sagte er:
"Es ist extrem ernst, wir müssen überprüfen, ob unsere EU-Partner, die Dänen, Fehler oder Irrtümer in ihrer Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten begangen haben. (...) Und dann auf der amerikanischen Seite, schauen, ob es in der Tat Abhören gab, das Ausspionieren von Politikern."
Die französische Erklärung erfolgt einen Tag, nachdem europäische Medien berichteten, dass die NSA europäische Spitzenpolitiker ausspioniert haben soll. Der US-Geheimdienst soll mithilfe der dänischen Regierung in den Jahren 2012 bis 2014 neben Bundeskanzlerin Merkel auch den heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ausspioniert haben.
Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen dänischen Rundfunksenders Danmarks Radio zapfte die NSA dänische Telekommunikationskabel an, um Beamte in Deutschland, Schweden, Norwegen und Frankreich auszuspionieren. Der dänische Militärgeheimdienst soll die USA dabei unterstützt haben.
Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten erklärte, die Situation könnte "Konsequenzen in Bezug auf die Zusammenarbeit" mit den Vereinigten Staaten haben. Beaune sagte:
"Wir befinden uns nicht in einer Welt der Teddybären, daher kann diese Art von Verhalten leider passieren, und wir werden es überprüfen. Zwischen Verbündeten muss es Vertrauen geben, ein Minimum an Zusammenarbeit, sodass diese potenziellen Fakten ernst sind."
Beaune fügte hinzu, dass er die Identität der französischen Beamten, die angeblich ausspioniert wurden, nicht kenne.
Die dänische Verteidigungsministerin Trine Bramsen lehnte es laut Reuters ab, das zu kommentieren, was sie als "Spekulationen" über Geheimdienstangelegenheiten in den Medien bezeichnete. Der dänische Verteidigungsnachrichtendienst sowie das US-Büro des Director of National Intelligence (DNI) und die NSA lehnten es ab, den Medienbericht gegenüber der Nachrichtenagentur zu kommentieren.
Mehr zum Thema - Nicht für die Öffentlichkeit bestimmt - Regierungssprecher weicht Fragen zur dänischen Spionage aus
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.