Europa
Impfpflicht im Bereich der Gesundheitsvorsorge? – Britische Regierung hat konkrete Pläne
Für die Beschäftigten im Gesundheitsbereich in Großbritannien könnte eine Corona-Impfung bald verpflichtend sein. Laut dem britischen "Impfminister" Zahawi denkt die britische Regierung "absolut darüber nach", eine solche Impflicht einzuführen. Das sei "zwingend erforderlich", um die "am meisten verwundbaren Personen zu schützen".
Die britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson hat konkrete Pläne zur Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen – sie denkt "absolut darüber nach". Das äußerte der britische Parlamentarische Unterstaatssekretär für Corona-Impfungen Nadhim Zahawi in einem Interview gegenüber Sky News. Insbesondere die Mitarbeiter des staatlichen Gesundheitssystems könnten bald von einer "verpflichtenden Impfung" betroffen sein.
Danach gefragt, wann eine solche Impfpflicht eingeführt werden könne, äußerte Zahawi, es habe bereits Gespräche gegeben, etwa über die Bedingungen, wie diese Impfpflicht im Bereich der sozialen Dienstleistungen eingeführt werden könne. Es sei daher auch "nur richtig, wenn wir uns das Gesundheitssystem ebenfalls dahingehend anschauen". Der "Impfminister" bezeichnete verpflichtende Impfungen als "absolut das Richtige" und argumentierte:
"Es ist zwingend erforderlich für jede verantwortliche Regierung, diese Debatte zu führen und zu überlegen, dass man die am meisten verwundbaren Personen schützt, wenn man diejenigen impft, die sich um sie kümmern."
Zahawi fügte an, dass es für eine solche Impfpflicht bereits einen Präzedenzfall gäbe, nämlich die Vorschrift für Chirurgen, sich gegen Hepatitis B impfen zu lassen. Deswegen denke die britische Regierung "absolut darüber nach", eine entsprechende Verordnung auch im Fall der Corona-Impfung einzuführen.
Die ersten Berichte über die mögliche Einführung eine Corona-Impfpflicht in Großbritannien tauchten im März dieses Jahres in den Medien auf – damals allerdings allein die Beschäftigten in Pflegeheimen betreffend. Hinsichtlich dessen konstatierte der UK Human Rights Blog, der von einem Team von Rechtsanwälten betrieben wird, dass eine "Impfung ohne Zustimmung" durch das Recht auf körperliche Unversehrtheit verboten sei.
Allerdings gestanden die Anwälte ein, dass die britische Regierung im Fall der staatlichen Pflegeeinrichtung entsprechende Vollmachten hat. Für alle anderen Fälle gebe es jedoch in dem Coronavirus Act 2020, wodurch die britische Regierung weitgehende Ermächtigungen zur Handhabung der Corona-Krise erhielt, keine entsprechende Rechtsgrundlage, welche "die Einführung einer Impfpflicht per Rechtsverordnung" zulasse.
"Die Einsetzung einer verpflichtenden Impfung außerhalb des Kontextes der Pflegeeinrichtung wird nicht durch das Gesetz gedeckt und würde eine Verabschiedung durch das Parlament erfordern."
In der Vergangenheit ist die britische Regierung unter Premierminister Johnson durch steile Kehrtwenden in der Corona-Politik aufgefallen. Anfang Februar hatte der "Impfminister" Zahawi abgestritten, dass die Regierung die Einführung eines Impfpasses plane. Er bezeichnete solche Maßnahmen als "diskriminierend". Nur wenige Tage später berichtete der britische Außenminister Dominic Raab dem Radiosender LBC, die Regierung erwäge weiterhin die Einführung eines Impfpasses. Seitdem wurde die App des staatlichen Gesundheitssystems NHS so ausgebaut, dass diese auch als Impfpass verwendet werden kann – vorgeblich um den Briten das Reisen ins Ausland zu ermöglichen.
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