Europa
Brexit-Abkommen in Gefahr: London warnt von der Leyen vor starrer Haltung bei Nordirland
Für EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt es keine Alternative zum Nordirland-Protokoll. Die Handelsregeln an der EU-Außengrenze sind weiterhin strittig, London warnt vor dem Ende des Abkommens. Einer der Unterhändler fordert die Rückkehr zum Verhandlungstisch.
Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat den Handel auf der irischen Insel erschwert. Die britische Regierung setzte Teile des Abkommens ohne die Zustimmung der EU aus. Die britische Regierung wirft der EU vor, nicht flexibel genug zu sein, wenn es um das strittige Nordirland-Protokoll geht. Besonders EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht in der Kritik.
Ein Sprecher der britischen Regierung sagte dazu:
"Das Protokoll ist auf die Unterstützung aller Parteien in Nordirland angewiesen, daher ist es enttäuschend, dass der Kommissionspräsidentin die Auswirkungen, die die derzeitige Umsetzung des Protokolls in Nordirland hat, nicht deutlicher erkennt."
Das Protokoll zu Irland und Nordirland zwischen der Europäischen Union und Großbritannien soll Spannungen auf der Insel vorbeugen. Ansonsten wird mit großer Unzufriedenheit bei den mehrheitlich katholischen Befürwortern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands gerechnet. Die Vertrauensklausel im Brexit-Abkommen soll Warenkontrollen zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland nach Möglichkeit vermeiden. Nordirland fällt ein Sonderstatus zu. Es bleibt faktisches Mitglied der europäischen Zollunion und folgt teilweise den Regeln des EU-Binnenmarktes. Britische Einfuhren nach Nordirland aber müssen kontrolliert werden.
Der designierte Chef der größten Protestantenpartei DUP in Nordirland Edwin Poots sieht die Beziehungen zwischen der Republik Irland und Nordirland auf dem Nullpunkt angelangt. Den Grund hierfür sieht er im Nordirland-Protokoll. Dublin wirft er vor, wissentlich Handelshindernisse zwischen Nordirland und dem britischen Königreich zu errichten.
Eine Alternative zur "vollständigen und korrekten Umsetzung" des Protokolls aber gebe es nicht, erklärt Kommissionspräsidentin von der Leyen entschlossen. Auch vereinbarte Wortlaute könnten nicht geändert werden. Die EU-Kommissionspräsidentin fordert zur Lösung des Problems, es den Unternehmen in Nordirland leichter zu machen, weiterhin Handel zu betreiben wie vor dem Brexit. Eine Umfrage unter den betroffenen Unternehmen ergab, dass lediglich ein Drittel dieser die durch den EU-Austritt Großbritanniens entstandenen logistischen Probleme als gelöst ansehen.
Der ehemalige britische Brexit-Verhandlungsführer und derzeitige Europaminister Lord David Frost schlägt vor, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um den Zwist zu lösen:
"Die Unternehmen haben außerordentliche Anstrengungen unternommen, um die aktuellen Anforderungen zu erfüllen, aber es ist schwer zu erkennen, dass die Art und Weise, wie das Protokoll derzeit funktioniert, auf Dauer tragfähig sein kann."
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