Europa
Von der Leyen bläst zum Angriff gegen Minsk: "Druck, bis Medienfreiheit respektiert wird"
Am Montagabend tagt ein EU-Gipfel, der sich unter anderem mit möglichen Schritten gegen Weißrussland nach der Zwangslandung eines Flugzeugs in Minsk mit einem weißrussischen Oppositionellen an Bord, der anschließend festgenommen wurde, befassen wird.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat nach der erzwungenen Flugzeuglandung in Minsk weitere Sanktionen gegen Weißrussland in Aussicht gestellt und die Freilassung des Bloggers Roman Protassewitsch gefordert. Die Europäische Union werde so lange Druck "auf das Regime" des Präsidenten Alexander Lukaschenko ausüben, "bis es die Freiheit der Meinung und die Freiheit der Medien respektiert", sagte von der Leyen am Montagabend vor einem Gipfel der Europäischen Union in Brüssel. Sie sprach von einem himmelschreienden Verhalten, das strenge Konsequenzen nach sich ziehen werde. Der EU-Gipfel werde verschiedene Optionen beraten.
Konkret nannte von der Leyen Sanktionen gegen Personen, die an der "Entführung" des Fluges beteiligt gewesen seien, sowie "gegen Unternehmen, die dieses Regime finanzieren". Zudem werde über Sanktionen gegen den weißrussischen Luftfahrtsektor diskutiert.
Die deutsche Politikerin betonte außerdem, dass in der EU ein Investitions- und Wirtschaftspaket für Weißrussland im Umfang von drei Milliarden Euro bereitstehe. Dies bleibe eingefroren, bis das Land demokratisch werde.
We have a 3 billion euro economic and investment package ready to go for Belarus, when it becomes democratic. pic.twitter.com/704CAyX8tZ
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) May 24, 2021
Behörden der Republik Weißrussland hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug mit mehr als 100 Passagieren auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. Dabei stieg auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 auf, wie das Militär in Minsk bestätigte. An Bord der Maschine befand sich der von den weißrussischen Sicherheitsbehörden international gesuchte Blogger Protassewitsch, der anschließend in Minsk festgenommen wurde.
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