Europa
Flugzeug abgefangen: Weißrussische Polizei nimmt oppositionellen NEXTA-Gründer fest
Die weißrussische Polizei hat den Gründer des in der früheren Sowjetrepublik als terroristisch eingestuften Telegram-Kanals NEXTA festgenommen. Roman Protassewitsch war aus Athen nach Vilnius unterwegs, als seine Maschine wegen einer mutmaßlichen Bombendrohung in Minsk landen musste.
Der Gründer des Telegram-Kanals NEXTA Roman Protassewitsch ist am Sonntag in Minsk festgenommen worden. Der oppositionelle weißrussische Journalist war aus Athen nach Vilnius unterwegs, als seine Ryanair-Maschine kurz vor der litauischen Grenze wegen einer angeblichen Bombendrohung nach Minsk umgeleitet wurde und in der weißrussischen Hauptstadt landete.
A Ryanair flight #FR4978 from Athens to Vilnius, diverted to Minsk in Belarus earlier today.https://t.co/rnUpiqOjchAccording to reports in media a Belarus journalist, that was onboard the flight, was arrested after the diversion to Minsk. pic.twitter.com/MQyvXsDExM
— Flightradar24 (@flightradar24) May 23, 2021
Wie weißrussische Medien mitteilten, wurde die Maschine bis zu ihrer Landung von einem MiG-29-Kampfjet begleitet. Alle Passagiere mussten wegen der angeblichen Bombendrohung zu einer zusätzlichen Kontrolle im Airport aussteigen. Dabei nahm die weißrussische Polizei Protassewitsch fest. Die Meldung über eine Bombe im Flugzeug erwies sich als falsch.
Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja warf der Regierung in Minsk vor, das Flugzeug absichtlich zur Landung gezwungen und das Leben der Passagiere in Gefahr gebracht zu haben. Sie forderte die Behörden auf, den Journalisten, dem in Weißrussland die Todesstrafe drohen könnte, unverzüglich freizulassen. Außerdem forderte Tichanowskaja eine Ermittlung des Vorfalls und neue Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.
The regime forced the landing @Ryanair plane in Minsk to arrest journalist and activist Raman Pratasevich. He faces the death penalty in Belarus. We demand immediate release of Raman, @ICAO investigation, and sanctions against Belarus. pic.twitter.com/ondPBd0kU9
— Sviatlana Tsikhanouskaya (@Tsihanouskaya) May 23, 2021
Berlin und Wien fordern Erklärung
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts Miguel Berger verlangte in einem Tweet eine "sofortige Erklärung" der weißrussischen Regierung zu der "mutmaßlichen Inhaftierung eines Journalisten".
We need an immediate explanation by the Government of #Belarus on the diversion of a Ryan Air flight within the EU to Minsk and the alleged detention of a journalist.
— Miguel Berger (@MiguelBergerAA) May 23, 2021
Auch das österreichische Außenministerium meldete sich angesichts der "alarmierenden Berichte" zu Wort und fordert "eine unabhängige internationale Untersuchung dieses Vorfalls" sowie die "Freilassung des Aktivisten Roman Protassewitsch".
Alarming reports about a @Ryanair plane that was diverted to #Minsk. All passengers must be allowed to continue their travels & we need an independent international investigation into this incident. We urgently demand the release of activist Roman #Protasevich.
— MFA Austria (@MFA_Austria) May 23, 2021
Protassewitsch hatte Weißrussland vor einigen Jahren aus Angst um seine Sicherheit verlassen. Nach den massenhaften Protestaktionen in der ehemaligen Sowjetrepublik im Sommer und Herbst 2020 hatte das Oberste Gericht in Minsk am 20. Oktober 2020 den oppositionellen Telegram-Kanal NEXTA als extremistisch eingestuft. Die Mitgründer des Kanals Stepan Putilo und Roman Protassewitsch wurden der Organisation von Massenunruhen und der Hetze auf Staatsbeamte und Polizisten beschuldigt. Dafür könnten ihnen bis zu 15 Jahre Haft drohen. Im Februar 2021 beantragte Weißrussland bei Polen die Auslieferung der beiden Journalisten.
Nach den Präsidentschaftswahlen am 9. August hatten in Weißrussland massenhafte Proteste begonnen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Minsk gewann der amtierende Staatschef Lukaschenko seine sechste Wahl mit 80,1 Prozent der Stimmen. Seine wichtigste Rivalin Tichanowskaja konnte demnach 10,12 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die weißrussische Opposition erkannte das Wahlergebnis nicht an. Seitdem kam es immer wieder zu landesweiten Protestzügen, an denen sich zehntausende Menschen beteiligten.
Die Polizei ging mit Tränengas, Gummigeschossen und Blendgranaten gegen Demonstranten vor. Allein in den ersten Tagen wurden nach Angaben des Innenministeriums fast 7.000 Teilnehmer der nicht genehmigten Protestaktionen festgenommen. Hunderte Menschen, darunter Polizisten, erlitten Verletzungen. Die EU erkannte die Wahlen nicht an und verhängte gegen Lukaschenko und andere hochrangige Beamte Sanktionen.
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