Europa
Kiew: Treffen zwischen Selenskij und Putin nur wenn Krim und Donbass auf der Agenda stehen
Angesichts der Eskalation im Ostukraine-Konflikt hat der ukrainische Präsident dem russischen Staatschef ein Treffen vorgeschlagen. Nun nennt Kiew hierfür die Bedingungen. Falls die Krim und der Donbass nicht diskutiert werden, soll es keine Begegnung geben.
Vor wenigen Wochen hat sich die Situation in der Ostukraine zugespitzt. Die selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk äußerten die Besorgnis, dass sich Kiew auf eine Großoffensive vorbereiten würde. Die Ukraine kritisierte hingegen Russland für die Verlegung russischer Truppen an die ostukrainische Grenze. Der Kreml verwies jedoch darauf, dass die USA und die NATO ihrerseits Truppenteile an die Grenze zum europäischen Teil Russlands verlegten. Angesichts dieser Ereignisse machte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij dem russischen Staatschef Wladimir Putin den Vorschlag eines Treffens, um die Situation in der Ostukraine zu diskutieren.
Moskau reagierte zurückhaltend und wies darauf hin, dass sich die ukrainische Regierung für Verhandlungen über die Lösung des Konflikts zuerst mit der Führung der selbsternannten Republiken und erst danach mit den russischen Vertretern treffen solle. Außerdem betonte der Kreml, dass man bei einem möglichen Treffen die Fragen der bilateralen Beziehungen diskutieren werde. Die Krim-Frage sei dagegen nicht verhandelbar. Jedoch bestätigte Putin seine Bereitschaft, Selenskij in Moskau zu empfangen.
Am Donnerstag erklärte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba, dass das Gipfeltreffen der beiden Staatschefs nur unter der Bedingung stattfinden werde, dass die Situation auf der Krim und im Donbass auf der Agenda stehen. Kiew und Moskau hätten "ernsthafte unterschiedliche Ansätze für dieses Treffen", so Kuleba. Er versicherte nichtsdestotrotz:
"Wir werden aber weiterhin mit ihnen sprechen und versuchen, unsere Positionen näher zusammenzubringen. Denn in Russland wird alles von Wladimir Putin entschieden und wir müssen uns mit ihm treffen."
Der ukrainische Chefdiplomat betonte, falls die Krim und der Donbass nicht diskutiert würden, werde sich Selenskij nicht mit Putin treffen. Ein genaues Datum für ein Treffen könne er nicht nennen.
Auf einer großen Pressekonferenz zum zweiten Jahrestag seines Amtsantritts als Präsidenten der Ukraine erklärte Selenskij am Donnerstag, Kiew könne in der Zukunft ein Referendum zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine und über das Schicksal der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk durchführen. Außerdem plädierte der ukrainische Staatschef dafür, ein direktes Gespräch mit Putin zu führen und die USA in die Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts einzubeziehen. Vor einigen Wochen hatte Selenskij in einem Interview mit der Financial Times zudem vorgeschlagen, die Minsker Vereinbarungen umzuschreiben und die Gespräche im Normandie-Format um eine Teilnahme der USA zu erweitern.
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