Nazi-Überfall auf die Sowjetunion: Ukrainischer Botschafter wirft Linken "Geschichtsklitterung" vor

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrei Melnyk, hat empört auf einen Antrag der Linken im Bundestag zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalles auf die Sowjetunion reagiert. Darin fordert die Linksfraktion u. a. Verhandlungen über einen Deutsch-Russischen Freundschaftsvertrag und eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.

Die Linke fordert Gedenkstunde im Bundestag zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Melnyk kritisierte, dass andere ehemalige Sowjetrepubliken wie die Ukraine und Weißrussland (Belarus), die ebenfalls Millionen Kriegsopfer zu beklagen gehabt hätten, in dem Antrag keine Erwähnung fänden. Dies sei eine "herabwürdigende Instrumentalisierung" der Geschichte und ein "Schlag ins Gesicht der Millionen ukrainischen Opfer des Vernichtungskrieges", zitiert die dpa aus einer Erklärung des Botschafters. Eine solche "Geschichtsklitterung" dürfe nicht toleriert werden.

"Wir Ukrainer rufen sowohl die Koalition als auch die Opposition dazu auf, nicht zuzulassen, dass die dunklen Seiten der NS-Geschichte politisch missbraucht werden."

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen reagierte am Donnerstag mit Unverständnis. Der ukrainische Botschafter scheine "den Antrag der Linken nicht vollständig gelesen zu haben", schrieb Dağdelen in einer Stellungnahme.

"Unsere Forderung nach einem Bekenntnis historischer Verantwortung bezieht sich keineswegs ausschließlich auf Russland, sondern auf alle ehemaligen Sowjetrepubliken, also auch auf Weißrussland und die Ukraine."

Gleichzeitig rief sie Melnyk mit Verweis auf den Verzicht der USA auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 dazu auf, seine "abwehrende Haltung gegen deutsch-russische Kooperationen noch einmal zu überdenken".

US-Präsident Joe Biden hatte nur wenige Stunden vor dem ersten Treffen der US-amerikanischen und russischen Außenminister Blinken und Lawrow am Rande einer Sitzung des Arktischen Rates in Reykjavik auf Schlüsselsanktionen gegen das Pipelineprojekt verzichtet. 

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Am 22. Juni jährt sich der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Die Linke hatte dazu am Mittwoch einen Antrag in den Bundestag eingebracht. In dem fordert sie neben einem Freundschaftsvertrag mit Russland auch die Aufnahme oder Wiederaufnahme Russlands in internationale Dialogformate. Zudem wirbt sie für das Konzept eines eurasischen Wirtschaftsraumes.

Nach aktuellem Kenntnisstand plant die Bundesregierung keinerlei Gedenkakt am 22. Juni. In einer Antwort des Deutschen Bundestages auf eine Anfrage u. a. der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel und Simone Barrientos heißt es dazu am 29. April:

"Die Erinnerung an den Angriff auf die Sowjetunion im Jahre 1941 nimmt in der historisch-politischen Bildung und im mahnenden Gedenken an den rasseideo-logischen Vernichtungskrieg im Osten einen bedeutenden Platz ein."

Es werden keine weiteren konkreten Angaben zu einem möglichen Gedenken gemacht. Die Bundesregierung befürworte "ein gemeinsames, mahnendes Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft", wird ergänzt. Im Zusammenhang mit der "von den Fragestellern mit Blick auf die sogenannte Präventivkriegsthese zitierte Literatur der 1990er Jahre", sei es zudem "nicht Aufgabe der Bundesregierung, einen bestimmten Forschungsstand für verbindlich zu erklären".

Dağdelen hatte auf Twitter geschrieben:

"Die BuReg sollte den 80. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion zum Anlass nehmen, Verhandlungen für einen Freundschaftsvertrag aufzunehmen mit dem Ziel, Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen."

Historiker schätzen die Zahl der Kriegsopfer auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion auf etwa 27 Millionen – der höchste Blutzoll des Zweiten Weltkrieges. Die Ukraine hatte gemessen am prozentualen Anteil ihrer Gesamtbevölkerung nach Belarus die höchsten Bevölkerungsverluste. Ukrainischen Angaben zufolge sollen zwischen acht und zehn Millionen damalige Bewohner des heutigen ukrainischen Staatsgebietes zwischen 1939 und 1945 ums Leben gekommen sein.

Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter hatte der ukrainische Botschafter zuletzt eine Gedenkstätte explizit für die ukrainischen Opfer des Überfalles Nazi-Deutschlands gefordert und sich enttäuscht gezeigt.

"Wir Ukrainer sind enttäuscht, dass der Bundestag unsere Bitte abgelehnt hat, eine Gedenkstätte für 8 Millionen ukrainische Nazi-Opfer in Berlin zu errichten, obwohl ein gesonderter Erinnerungsort für polnische Kriegsopfer etabliert wurde."

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(dpa/rt de)