Europa
Ukrainischer Präsident Selenskij schließt Referendum zur Lösung des Ostukraine-Konflikts nicht aus
Eine Lösung des Ostukraine-Konfliktes könnte in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden, so der ukrainische Präsident Selenskij. Außerdem plädiert er für ein direktes Gespräch mit dem russischen Staatschef zusätzlich zu den Unterredungen im Normandie-Format.
Zum zweiten Jahrestag seines Amtsantritts als Präsidenten der Ukraine hat Wladimir Selenskij am Donnerstag eine große Pressekonferenz zu den Ergebnissen seiner Regierung gegeben. Unter anderem sprach der ukrainische Staatschef mögliche Auswege aus dem langjährigen Konflikt in der Ostukraine an. Selenskij schloss ein Referendum zur Lösung des Konflikts und über das Schicksal der selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk nicht aus:
"Ich bin sicher, dass wir nach einiger Zeit, da wir mehrere Pläne - A, B, C - bezüglich der Beendigung des Krieges haben, nach der Rückkehr der besetzten Gebiete und Menschen ein Referendum zu diesem Thema durchführen werden."
Die Lösung des Ostukraine-Konflikts nannte der Präsident das wichtigste Problem für die Ukraine. Ein Referendum müsse durchgeführt werden, falls andere Maßnahmen zur Beilegung des Konflikts nicht funktionieren würden. Außerdem äußerte Selenskij Besorgnis darüber, dass Russland seit dem Jahr 2019 russische Pässe an Einwohner der selbst ernannten Republiken ausgibt.
Neben den Verhandlungen im Normandie-Format setzte sich der ukrainische Präsident für ein "direktes Gespräch" mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Einbeziehung der USA in die Lösung des Konflikts ein:
"Ich glaube, dass es neben dem Normandie-Format ein direktes Gespräch mit dem Präsidenten Russlands geben wird. Neben einem direkten Gespräch mit dem russischen Präsidenten sehe ich auch eine Möglichkeit für die Einbeziehung der USA in diese Diskussion. Ich bin jedoch noch nicht in der Lage zu sagen, in welchem Format dies stattfinden soll."
Vor einigen Wochen hatte sich Selenskij angesichts der Eskalation im Donbass für ein persönliches Treffen mit dem russischen Staatschef bereit gezeigt. Moskau lehnte das Treffen zwar nicht ab, hob aber hervor, dass sich die ukrainische Regierung für Verhandlungen über die Lösung des Konflikts zuerst mit der Führung der selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk und erst danach mit den russischen Vertretern treffen solle. Außerdem verwies Russland darauf, dass man bei einem möglichen Treffen die Fragen der bilateralen Beziehungen diskutieren werde. Die Krim-Frage sei dagegen unverhandelbar.
Seit dem April 2014 dauert die militärische Operation Kiews gegen die selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk in der Ostukraine an. Nach UN-Angaben kamen bei den Auseinandersetzungen ungefähr 13.000 Menschen ums Leben. Moskau besteht darauf, an diesem Konflikt nicht beteiligt zu sein. Seit April 2019 ist Selenskij Präsident der Ukraine. Im Wahlkampf hatte er den Ukrainern versprochen, den Krieg in der Ostukraine zu beenden.
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