Serbien: Stabschef ordnet Impfplicht für Armee an – Gewerkschaft sieht Diskriminierung

In Serbien soll nach Ansicht des Verteidigungsministeriums die Zahl der freiwilligen Impfungen gegen SARS-CoV-2 unter den Soldaten bisher unzureichend sein. Deswegen habe der Generalstabschef der serbischen Armee eine verpflichtende Corona-Immunisierung angeordnet, wie dem serbischen TV-Sender N1 bestätigt wurde. Offiziell gilt in Serbien derzeit keine Impfpflicht. 

Serbien: 25 Euro Prämie für Immunisierung – Impfpflicht im Staatsdienst durch die Hintertür?

Zuvor hatte die Militärgewerkschaft das Thema ins Rollen gebracht. Wie ein Vertreter der Vereinigung lokalen Medien erklärte, sei diese in Besitz eines Dokuments vom 10. Mai, in dem Generalstabschef Milan Mojsilović die verpflichtende Impfung der Angehörigen der serbischen Streitkräfte explizit anordnet. Demnach sollen bis zum 25. Mai mindestens 70 Prozent der Soldaten gegen SARS-CoV-2 immunisiert sein, bis zum 6. Juni dann alle. Ausgenommen seien nur Soldaten, denen dies aus medizinischen Gründen nicht möglich ist. Gegen Personen, die eine Impfung verweigern sollten, würden Disziplinarmaßnahmen eingeleitet.

Nach Angaben der Gewerkschaft verlangt auch die Personalabteilung inzwischen einen Nachweis über die Impfung als Voraussetzung für eine Beförderung in den höheren Dienstgrad. Den Impfverweigerern innerhalb der Armee drohe zudem der Ausschluss von Aus- und Fortbildungsprogrammen.

Obwohl die Gewerkschaft selbst eine Immunisierung gegen SARS-CoV-2 befürwortet und die Vertreter der Vereinigung sich ebenfalls impfen ließen, sieht sie hier "eine offen zutage tretende Form der Diskriminierung". Gewerkschaftsvertreter Novica Antić sagte dem Sender N1: 

"Wir müssen hier als Gewerkschaft reagieren, als Staat müssen wir den Willen jedes einzelnen Menschen respektieren, weil ihm das auch und vor allem die Verfassung garantiert. Hier geht es um grundlegende Menschenrechte und Freiheiten."

Vor wenigen Tagen war der serbische Präsident Aleksandar Vučić in einem Impfzentrum für Truppen zu Besuch. Dabei beantwortete er die Journalistenfragen bezüglich der Impfpflicht mit den Worten: "Ich weiß nicht, wie, aber ich glaube, dass General Mojsilović als Stabschef die Entscheidung getroffen hat, dies für die Angehörigen der Streitkräfte ziemlich verpflichtend zu machen." Er fügte noch hinzu, dass er der Meinung sei, "dass wir mit jeder Impfung Leben retten".

Aus dem serbischen Verteidigungsministerium wurde Medien mitgeteilt, dass man die Impfung als eine wichtige Voraussetzung für die Realisierung der Schlüsselaufgaben der Armee betrachte. Die komplette Durchführung der Immunisierung sei erforderlich für die Erhaltung der Kampfbereitschaft der Truppen in Zeiten der COVID-19-Pandemie. Mit dieser Maßnahme soll sowohl die Verbreitung des Virus eingedämmt als auch das Risiko für jene Soldaten, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, minimiert werden, an COVID-19 zu erkranken. 

In Serbien sind nach offiziellen Angaben rund 1,85 Millionen Menschen inzwischen vollständig geimpft. Mehr als 4,1 Millionen Dosen seien bislang verabreicht. Die Regierung hatte jüngst die Aktion ins Leben gerufen, wonach jeder, der sich bis zum 31. Mai impfen lässt, rund 25 Euro Prämie bekommt. Serbien strebt an, bis Ende Juni 50 Prozent der erwachsenen Bevölkerung vollständig zu impfen.

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