Europa
Serbien: 25 Euro Prämie für Immunisierung – Impfpflicht im Staatsdienst durch die Hintertür?
Serbien impfte bislang im Eiltempo gegen das Coronavirus, doch in den vergangenen Wochen ging die Zahl der Impfwilligen zurück. Um schneller die "Herdenimmunität" zu erreichen und die Menschen zur Verabreichung des Corona-Vakzins zu motivieren, gibt es nun eine Geldprämie.
Man sei gegen eine Impflicht beim Coronavirus und zudem seien Einschränkungen für Menschen, die sich nicht gegen SARS-CoV-2 immunisieren lassen wollen, diskriminierend. Allerdings wolle man dann aber jene "belohnen", die "verantwortungsvoll" handeln und sich gegen das Coronavirus impfen lassen wollen. Mit diesen Worten kündigte der serbischer Präsident Aleksandar Vučić den bislang weltweit ersten Plan einer Staates, Geldprämien für eine Impfung an die Bürger zu verteilen.
Nun werden jedem über 16 Jahre, der sich bis Ende Mai gegen das Coronavirus impfen lässt – egal ob eine oder zwei Dosen – 3.000 Dinar angeboten. Das sind umgerechnet rund 25 Euro. Durchschnittlich verdient man in wirtschaftlich besser aufgestellten Regionen im Land rund 500 Euro netto. Doch in Gebieten, in denen die Industrie brach liegt, beträgt das Durchschnittsgehalt rund 300 Euro.
Durch die Prämien-Aktion soll die Impfquote im Land erhöht werden. Bislang wurden mehr als 3,6 Millionen Dosen in Serbien verabreicht. Mehr als 1,3 Millionen der sieben Millionen Einwohner des Landes haben bereits beide Dosen eines Corona-Vakzins erhalten und gelten als vollgeimpft. Die Regierung in Belgrad erhofft sich nun, dass durch diese Kampagne die Zahl der Geimpften innerhalb eines Monats mehr als verdoppelt werden kann. In den vergangenen zwei Wochen stieg der Anteil der Menschen mit einer SARS-CoV-2-Impfung nur noch um zwei Prozentpunkte.
Zudem strebt die Regierung so schnell wie möglich auch die sogenannte Herdenimmunität an, um die verhängten Corona-Maßnahmen aufzuheben und somit die Wirtschaft des Landes zu entlasten. In Serbien gelten derzeit jedoch nicht so restriktive Corona-Regeln wie in Deutschland. So sind Einkaufszentren, Fitnessstudios oder Geschäfte offen, nur Maskenpflicht und Abstandsregeln gelten. Zudem dürfen Restaurants und Cafés die Außengastronomie betreiben, doch auch dort mit Maskenpflicht am Tisch, wenn man nicht gerade isst oder trinkt. Die jüngeren Klassen durften wieder in die Schule zurück, ab der 5. Klasse gilt immer noch Online-Unterricht.
Demnächst dürften die Gaststätten auch den Innenbereich öffnen, falls die Zahl der positiv Getesteten weiterhin sinkt. In den vergangenen Tagen wurden in Serbien im Schnitt täglich rund 1.400 neue Corona-Fälle registriert, im Schnitt starben täglich rund 20 Menschen an den Folgen einer COVID-19-Erkrankung. Rund 4.100 Menschen sind im Krankenhaus, 145 davon werden beatmet.
Um den potenziellen Anstieg der Impf-Nachfrage nun zu decken, wird Serbien auch in Einkaufszentren Impfstationen aufbauen. Dort wird man sich ohne Termin immunisieren lassen können. Die Geldprämie ist zudem nicht an die Wahl des Impfstoffherstellers gekoppelt. In Serbien stehen jedem Willigen vier Corona-Vakzine zur Auswahl: der russische Impfstoff Sputnik V, der chinesische Sinopharm, das Vakzin von BioNTech/Pfizer sowie vom britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca.
Doch eine Impfpflicht durch die Hintertür – zumindest im Staatsdienst?
Einige Aussagen des serbischen Präsidenten ließen jedoch aufhorchen. Sie deuteten darauf hin, dass es bald für jene, die im Staatsdienst arbeiten und nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft sind, bei einem Krankheitsfall wegen Corona Gehaltsabzug geben könnte. So erklärte Vučić am Mittwochabend im serbischen Fernsehsender Pink:
"Innerhalb der Regierung werden auch andere Sachen erörtert. Wenn man etwa bei der Armee, also im Staatsdienst, arbeitet und man sich mit dem Coronavirus angesteckt hat, obwohl bereits vollgeimpft, also durch Schuld anderer, dann hat man Recht auf Lohnfortzahlung auch während der Krankschreibung. Doch bei jenen, die sich nicht impfen lassen haben, wird es keine Lohnfortzahlung geben."
Einen Tag später wurde bekannt, dass die Regierung einen Beschluss über Fördermaßnahmen zur Immunisierung gefasst hat, in dem unter anderem vorgesehen ist, dass die Nicht-Geimpften im Falle einer Krankschreibung wegen einer Coronavirus-Infektion Anspruch auf lediglich 65 Prozent des Gehalts hätten. Bei Geimpften und jenen, die sich aus medizinischen Gründen nicht gegen SARS-CoV-2 immunisieren lassen können, bleibt die Lohnfortzahlung bei 100 Prozent.
Zudem wurde auch beschlossen, dass sowohl alle bisher Geimpften wie auch jene, die bis zum 31. Mai zumindest eine Dosis eines Corona-Impfstoffs erhalten, Recht auf die Prämie in Höhe von rund 25 Euro hätten. Vom 1. bis zum 15. Juni wird sich jeder serbische Staatsbürger über eine extra dafür freigeschaltete Internetseite anmelden können. Das Geld soll dann bis Ende Juni ausgezahlt werden.
Seit Beginn der Pandemie wurden in Serbien mehr als 695.000 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet, mehr als 6.470 Menschen seien bislang an den Folgen einer COVID-19-Erkrankung gestorben.
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