Europa
Grundsatzeinigung bei europäischem Luftkampfsystem FCAS
Die Verteidigungsministerinnen aus Deutschland, Frankreich und Spanien haben bei den Planungen für das zukünftige europäische Luftkampfsystem FCAS eine grundsätzliche Einigung erzielt. Nun soll noch in dieser Legislaturperiode der Bundestag zustimmen.
Deutschland, Frankreich und Spanien haben nach einem industriepolitischen Ringen "grundsätzliche Einigung" über das milliardenschwere Luftkampfsystem FCAS erzielt. Das sei das Ergebnis von intensiven und harten Regierungsgesprächen, teilte das Verteidigungsministerium am Montag in Berlin mit. "Ziel war dabei stets, auf Augenhöhe zu agieren und eine für jeden faire Aufteilung der Arbeitspakete in Qualität und Quantität zu generieren", hieß es weiter.
Bis zum Jahr 2027 solle ein fliegender "Demonstrator" entwickelt werden, erklärten Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihre Amtskolleginnen Florence Parly (Frankreich) sowie Margarita Robles (Spanien) am Montag gemeinsam. Das Luftkampfsystem soll von 2040 an einsatzfähig sein und den Eurofighter ablösen. An dem Projekt – der vollständige Name lautet Next Generation Weapon System in einem Future Combat Air System (NGWS/FCAS) – sind die Industrien Deutschlands, Frankreichs und Spaniens beteiligt.
Dabei geht es um mehr als ein neues Kampfflugzeug. Zu dem Systemverbund gehören im Verbund gesteuerte Drohnen und ein Datennetzwerk ("Combat Cloud"), mit dem "Überlegenheit in der Informationslage" angestrebt wird. Die Einigung umfasse die Verständigung auf eine Durchführungsvereinbarung ("Implementing Arrangement") als Dachdokument für die Phasen Forschung und Technologieentwicklung sowie die sogenannte Demonstratorphase. "Die Durchführungsvereinbarung enthält auch die zugehörigen Regelungen der Nutzungsrechte sowie die maximale finanzielle Beteiligung Deutschlands", hieß es weiter.
Damit sei eine wesentliche Voraussetzung für die parlamentarische Befassung in der 25. Kalenderwoche – also Ende Juni – zur Fortsetzung des Projektes geschaffen. Vorgelegt werden soll eine sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlage, mit der das Parlament an Rüstungsentscheidungen beteiligt ist.
"Es ist gut, dass in diesem wichtigen europäischen Projekt Fortschritte erzielt werden. Allerdings ist die Finanzierung für dieses Projekt nicht gesichert", sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller. "Hier muss die Bundesregierung nun endlich Farbe bekennen, ob sie ein starkes und sicheres Europa will. Für uns ist klar: Solche Großprojekte machen nur in europäischer Zusammenarbeit Sinn, und wir hoffen, dass auch SPD und CDU dies einsehen und nicht aus innenpolitischen Gründen die Weiterentwicklung blockieren."
Frankreich hatte schon lange auf eine zügige Einigung gedrängt, während es in Deutschland immer wieder gewichtige Stimmen gibt, die vor einer Preisgabe eigener industriepolitischer Interessen warnen. Einigkeit besteht unter den drei beteiligten Staaten nach früheren Angaben aus dem Verteidigungsministerium, dass die vereinbarten Regelungen der Nutzungsrechte auch auf das geplante Bodenkampfsystem MGCS (Main Ground Combat System) – den Panzer der Zukunft – übertragen werden.
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(rt de/dpa)
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