Europa
Putin: Politische Säuberungen in der Ukraine mit westlicher Unterstützung
Angesichts der Ermittlung gegen den ukrainischen Oppositionsführer Wiktor Medwedtschuk spricht der russische Präsident Wladimir Putin von "politisch motivierten und selektiven" Entscheidungen, die auf eine Säuberung der politischen Bühne in der Ukraine abzielten.
Gegen den ukrainischen Oppositionsführer Wiktor Medwedtschuk und seinen Mitstreiter Taras Kosak wird wegen des Verdachts auf Landesverrat ermittelt. Medwedtschuk weist die Vorwürfe entschieden zurück und bezeichnet die Anschuldigungen als politische Verfolgung. Nach einer Gerichtsverhandlung am Donnerstag wurde der Politiker unter Hausarrest gestellt.
Moskau warnt die Ukraine davor, eine politische Kampagne durchzuführen, die darauf abzielt, politische Konkurrenten loszuwerden. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Freitag, es entstehe der Eindruck, dass die Ukraine zu einem Gegenstück Russlands verwandelt werde. Dies errege Besorgnis in Moskau. Putin verurteilte unter anderem die Schließung oppositioneller Medien im Nachbarstaat:
"Die nationalen Massenmedien werden geschlossen und nichts folgt daraus. Es kommt keine Reaktion seitens unserer westlichen Partner. Man kann sogar annehmen, dass sie die Entscheidungen dieser Art unterstützen."
Vor Monaten hatten die ukrainischen Behörden die Fernsehsender 112 Ukraina, NewsOne und ZIK abgeschaltet, die dem im Ermittlungsfall Verdächtigten Taras Kosak gehören.
Außerdem verwies der russische Staatschef darauf, dass Menschen, die mit Russland im Bereich der Wirtschaft zusammenarbeiten, in der Ukraine aus politischen Gründen verfolgt würden:
"Das heißt, die Entscheidungen – eindeutig politisch motiviert und selektiv – zielen nur auf eines ab: die politische Bühne von jenen Kräften zu säubern, die sich für eine friedliche Lösung der Krise im Südosten der Ukraine, im Donbass und für freundliche Beziehungen zu Russland einsetzen."
Der russische Präsident unterstrich, Moskau werde auf in diesem Zusammenhang entstehende Bedrohungen rechtzeitig und angemessen reagieren.
In einem Interview für RT verurteilte der erste Stellvertreter Russlands bei den Vereinten Nationen Dmitri Poljanski die Doppelmoral des Westens, der vor der undemokratischen Verfolgung der Opposition in der Ukraine die Augen verschließt. Poljanski zufolge war eine Ermittlung gegen Medwedtschuk und Kosak ein "logischer Schritt" in der Unterdrückungskampagne der ukrainischen Führung gegen Abweichungen von Kiewer Kurs. Diese Aktivitäten hätten nichts mit Demokratie zu tun. Es gebe keine Demokratie in der Ukraine, dies sei nur ein schönes Bild, welches die westlichen Partner propagierten, erklärte Poljanski. Er betonte:
"Dies geschieht erneut direkt unter der Nase unserer westlichen Kollegen und diese haben noch kein Wort dazu gesagt. Ich wäre sehr überrascht, wenn es eine Reaktion darauf geben würde, außer zu erklären, dass Medwedtschuks Partei ein Teil des russischen Einflusses ist, eines bösartigen Einflusses, wie sie dies gerne bezeichnen. Und sie unterstützen die Aktivitäten der Ukraine."
Poljanskis Ansicht zufolge geschieht dies, da die Regierung in Kiew ein Erstarken der Opposition fürchtet.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij befürwortet den Hausarrest des Oppositionsführers. Er zeigte sich in einer Kolumne in der ukrainischen Online-Ausgabe Fokus darüber erfreut, dass Medwedtschuk die Möglichkeit genommen wird, "Medien und Staatseigentum zu nutzen, um (...) der Staatssicherheit verheerenden Schaden zuzufügen".
Wiktor Medwedtschuk und Taras Kosak sind Abgeordnete der Werchowna Rada und Mitglieder der Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben". Sie sind für ihre Politik einer Annäherung gegenüber Russland bekannt und setzen sich für Föderalismus und eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine durch die Schaffung einer autonomen Region Donbass mit eigenem Parlament und eigener Regierung ein. Im Jahr 2019 ermittelten die ukrainischen Behörden bereits gegen Medwedtschuk wegen des Verdachts auf Hochverrat. Das Verfahren wurde jedoch mangels Straftatbestand eingestellt.
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