Russland

Putin: Schließung von TV-Sendern in der Ukraine ein Zeichen von Doppelmoral

Während eines Online-Treffens mit den Fraktionsvorsitzenden der Staatsduma kommentierte Wladimir Putin die Schließung dreier TV-Sender in der Ukraine, den Sanktionsdruck auf das Projekt Nord Stream 2 sowie die Verletzung der Meinungsfreiheit durch IT-Unternehmen.
Putin: Schließung von TV-Sendern in der Ukraine ein Zeichen von DoppelmoralQuelle: Sputnik © Michail Klimentjew

Bei der Videokonferenz sprach der russische Präsident Wladimir Putin mit den Vorsitzenden der vier Fraktionen der Staatsduma. Er kommentierte die jüngste Schließung von drei Fernsehsendern in der Ukraine und erklärte, der Schritt sei ein Ausdruck von Doppelstandards in Bezug auf die Meinungsfreiheit. Das Staatsoberhaupt sagte am Mittwoch:

In der Ukraine hat man drei führende Fernsehsender gesperrt und das war's. Mit einem Federstrich. Und alle schweigen dazu! Einige klopfen ihnen sogar beifällig auf die Schulter. Wie ich das kommentieren kann? Gar nicht, außer, dass sie diese Werkzeuge nutzen, um ihre eigenen geopolitischen Ziele zu erreichen.

Das Verbot sieht unter anderem den Entzug von Sendelizenzen, TV-Frequenzen und die Sperrung von Konten für vorerst fünf Jahre vor. Die Sender ZIK, NewsOne und 112 hatten in einer gemeinsamen Erklärung das Verbot als "Abrechnung mit unbequemen Medien" bezeichnet.

Über die Forderungen nach einem Baustopp von Nord Stream 2 sagte Putin, die Gegner der Pipeline sähen Russland gerne gezwungen, für das geopolitische Projekt des Westens in der Ukraine zu zahlen: 

Warum dreht sich alles um Nord Stream 2? Sie wollen Russland zwingen, für ihr geopolitisches Projekt in der Ukraine zu bezahlen. Das ist alles. Tatsächlich ist alles ziemlich primitiv. Das ist ganz einfach, wir haben das schon lange verstanden. Aber so ist die Welt, in der wir leben.

Die USA sanktionieren die Pipeline, die Erdgas von Russland nach Deutschland befördern soll, angeblich um eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen zu verhindern. Befürworter der Gasleitung werfen Washington hingegen vor, die Sanktionen würden nur darauf abzielen, US-amerikanisches Flüssiggas in Europa verkaufen zu können.

Der russische Staatschef kommentierte bei dem Treffen außerdem die Verletzung der Meinungsfreiheit durch weltweite IT-Unternehmen. Die Aktivitäten von ausländischen Internetplattformen in Russland stellen das Land vor eine große Herausforderung, so der russische Präsident. "Wir haben gesehen, was in den USA passiert ist", erklärte Putin und bezog sich dabei auf den Sturm auf das US-Kapitol und die anschließende Sperrung des Twitter-Kontos von Donald Trump. Diese Wasserscheide gäbe es weltweit, so Putin. Sie habe eine ideologische Natur. Der 68-Jährige hatte bereits früher betont, dass soziale Netzwerke zunehmend den Geist der Nutzer kontrollieren. Man darf nicht vergessen, dass soziale Netzwerke in erster Linie ein Geschäft sind, erklärte der Kremlchef.

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